Regierungsbildung schwierig - radikale Partei führt

Serbien hat gewählt

Serbien hat ein neues Parlament gewählt. Nach ersten Hochrechnungen konnte die radikale SRS ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen. Der Partei des in Den Haag angeklageten Vojislav Seselj fehlt aber ein Koalitionspartner. Ein Bündnis der Radikalen mit der Partei des inzwischen gestorbenen früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic käme nur auf 97 Sitze.

 (DR)

Die Mehrheit im Parlament haben nach letzten Hochrechnungen die demokratischen Parteien, mit 146 von 250 Sitzen. Die fehlenden Sitze verteilen sich auf die Parteien der Minderheiten in Serbien.
Die Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien zeigten sich aber auch in der Wahlnacht tief zerstritten.

Mit 23 Prozent zweite Kraft wurde die europa-orientierte demokratische DS von Staatspräsident Boris Tadic. Das Wahlergebnis legt eine Koalition der DS mit der DSS vom amtierenden Ministerpräsidenten Kostunica nahe (17 Prozent), die aber bisher immer an den persönlichen Eitelkeiten und Streitereien der Spitzenkandidaten scheiterte. Beide beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten für sich.

Demokraten zerstritten
Kostunica hat im Wahlkampf eine Zusammenarbeit boykottiert, in der Wahlnacht gab er sich aber gesprächsbereit. Bei der Regierungsbildung werde es um eine "sehr, sehr wichtige Frage gehen", sagte er - und meinte den zukünftigen Status des Kosovo. Kostunica hatte im Wahlkampf immer wieder gefordert, dass die Provinz bei Serbien bleiben müsse. "Mit dem Kosovo würde Serbien auch seine Identität verlieren", schrieb er im Wahlkampf in einer großen Zeitungsanzeige.

Serbien und die EU
Die Wahl galt als wegweisend in der Frage, ob sich Serbien an die Europäische Union annähert. Serbiens Gespräche mit der EU liegen zurzeit auf Eis, weil der serbische Ex-General Ratko Mladic noch immer nicht verhaftet und an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wurde. Staatspräsident Boris Tadic befürwortet eine Annäherung an die EU,  um die Zukunft Serbiens zu sichern.

Kosovo-Frage
Die Frage nach der Zukunft des Kosovo spielte bei der Wahl eine große Rolle. Nach vorläufigen Berichten soll das Kosovo eine eingeschränkte Unabhängigkeit bekommen, unter Aufsicht der EU. Das Kosovo wird zu mehr als neunzig Prozent von Albanern bewohnt und steht seit Jahren unter Verwaltung der UNO.

Laut UN-Vermittler Ahtisaari ist dieser Vorschlag so gut wie fertig und kann sofort nach der Wahl vorgestellt werden. Serbische Politiker, wie Kostunica bestreiten, dass dieser Vorschlag mit ihnen abgesprochen wurde.

Ahtisaari spreche von abgeschlossenen Verhandlungen, dabei sei er seit einem halben Jahr nicht mehr in Belgrad aufgetaucht. Man wisse gar nicht, mit wem er verhandelt habe und wie sein angekündigter Vorschlag zur Zukunft des Kosovo zustande komme, so Kostunica im Wahlkampf.