Gabriel will bei Neuwagen geringeren Spritverbrauch per Gesetz

Denkbar sind verschiedene Instrumente
Gabriel begründete die Forderung mit der Belastung des Klimas durch den Straßenverkehr. Denkbar seien verschiedene Instrumente, "etwa die Festlegung von Verbrauchsobergrenzen, ein  Emissionshandelssystem für den Verkehrssektor, eine Kennzeichnungspflicht über den Spritverbrauch oder ein Mix aus mehreren Instrumenten", sagte Gabriel. Die Bundesregierung werde in ihrer EU-Präsidentschaft mit den Mitgliedstaaten darüber reden, welche Lösungsmodelle am besten geeignet seien.

Die vom Minister genannten Obergrenzen entsprechen der ursprünglich von der Automobilindustrie ausgesprochenen Selbstverpflichtung. Die Konzerne wollten freiwillig bis zum Jahr 2008 den Ausstoß von Kohlendioxid bei den von ihnen produzierten Neuwagen auf 140 Gramm pro Kilometer begrenzen. Das entspräche etwa einem Verbrauch von 5,8 Litern bei Benzin- und 5,1 Litern bei Dieselfahrzeugen. Dieses Ziel wird nach Einschätzung von Experten jedoch verfehlt.

"Der nächste Schritt wären dann 120 Gramm, deren Einhaltung ja die Autoindustrie bis 2012 angekündigt hat. Das entspräche einem Diesel Verbrauch von deutlich unter 5 Litern", sagte Gabriel weiter. In jedem Fall werde es "eine der großen Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein zu thematisieren, welche Konsequenzen die EU-Regierungen aus dem absehbaren Scheitern der Selbstverpflichtung zu ziehen haben", betonte der  Minister.