Letzte Bundeswehrsoldaten aus Zentralafrika zurückgekehrt - Debatte über „Tornado“-Anfrage hält an

Vom Kongo in die Weihnachtsstube

Rechtzeitig vor Weihnachten sind am Samstag auch die letzten beiden Bundeswehr-Soldaten von der Kongo-Mission zurückgekehrt. Die beiden Logistiksoldaten landeten mit einem Materialtransport am Morgen auf dem Flughafen München-Manching, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam mitteilte. Bereits am Freitagabend war der letzte Airbus mit 71 Bundeswehrangehörigen in Köln eingetroffen. Damit ist der offiziell am 30. November ausgelaufene EUFOR-Einsatz nunmehr abgeschlossen. Seit Ende Juli hatten rund 2000 Soldaten aus 18 europäischen Ländern geholfen, die ersten freien Wahlen im Kongo nach mehr als 40 Jahren abzusichern.

 (DR)

Die Bundeswehr hatte sich mit bis zu 780 Soldaten beteiligt. Der Großteil von ihnen war im benachbarten Gabun stationiert, um im Notfall Hilfe zu leisten. Die deutschen Soldaten hätten einen „wesentlichen Beitrag zum erfolgreichen Wahlverlauf" geleistet und damit zur weiteren Stabilisierung des Landes entscheidend beigetragen, betonte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos.


Engagement geht weiter
Die Europäische Union will sich auch weiterhin in dem zentralafrikanischen Land engagieren, wo ein Bürgerkrieg vier Millionen Menschenleben gefordert hatte. Mit der „Europäischen Mission zum Aufbau der Kongolesischen Armee" (EUSEC) und der „Europäischen Polizei Mission" (EU-POL) werde die EU beim Aufbau eines funktionierenden Sicherheitssystems helfen, hieß es.


Deutsche Tornados nach Afghanistan?
Unterdessen sorgt die Anfrage der NATO nach deutschen „Tornado"-Aufklärungsflugzeugen für Afghanistan in der Koalition weiter für Diskussionen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte sich skeptisch. Ein „Tornado"-Einsatz sei „für uns überhaupt kein Thema. Wo kommen wir da hin, wenn ein x-beliebiger NATO-General irgendeinen Brief losschickt und dies die ganze deutsche Politik in Aufruhr versetzen soll?", sagte der CSU-Politiker.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), und Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU) hatten Bereitschaft für die Bereitstellung der Jets signalisiert. Die Bundesregierung will aber erst im Januar über die Anfrage entscheiden. Strittig ist, ob für einen solchen Einsatz ein erneuter Bundestagsbeschluss nötig ist.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, warb für ein neues Mandat. Für ihn sei es eindeutig, dass der Bundestag neu gefragt werden müsse. Die Grenze zum Anti-Terror-Kampf sei in diesem Fall fließend, sagte er zur Begründung.

Die Bundeswehr ist im Norden Afghanistans eingesetzt, kann gemäß ihrem Mandat aber bestimmte Fähigkeiten zeitlich und im Umfang begrenzt für das gesamte Land im Rahmen der ISAF-Mission bereitstellen. Dazu gehörten Logistik, die Sanitätsversorgung, die Nachrichtengewinnung und die Aufklärung.