16.11.2006

Nachrichtenarchiv 17.11.2006 00:00 Zwei - Stufen - Regelung beim Bleiberecht

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach langem Ringen auf eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge geeinigt. Die Innenministerkonferenz beschloss in Nürnberg einstimmig eine zwei-Stufen-Regelung. Die erste Stufe des Kompromisses zum Bleiberecht sieht vor, dass das Aufenthaltsrecht an den Nachweis einer Arbeit gekoppelt wird. Wer ab sofort und bis spätestens zum 30. September 2007 einen Arbeitsvertrag vorzeigen kann, bekommt das Bleiberecht. Das gilt für seit mindestens acht Jahre in Deutschland lebende Flüchtlinge. Sehr gut integrierte Betroffene können auch schon nach sechs Jahren ein Bleiberecht bekommen. Zusätzlich dazu soll in der zweiten Stufe in Berlin ein Bundesgesetz von der großen Koalition erarbeitet werden. Darin soll das Bleiberecht für diejenige geregelt werden, die keinen Arbeitsvertrag haben.