Niederlagen und Erfolge für konservative Verbände bei Volksabstimmungen

Konservative christliche Verbände in den USA haben bei Volksentscheiden zu Gentechnik, Homo-Ehe und Abtreibung in mehreren Bundesstaaten Niederlagen erlitten. Im Bundesstaat Missouri stimmten die Wähler am Dienstag mit der knappen Mehrheit von 51 Prozent für ein umstrittenes Volksbegehren zur Freigabe der embryonalen Stammzellforschung. Denkbar knapp siegte in Missouri auch die demokratische Senatskandidatin Claire McCaskill, die sich für die Freigabe eingesetzt hatte. Allerdings mussten die Befürworter der umstrittenen "Homo-Ehe" eine deutliche Niederlage einstecken. In acht US-Bundesstaaten des Südens und Mittleren Westens sprach sich die Mehrheit der Wähler dafür aus, die "Homo-Ehe" sowie eingetragene Lebenspartnerschaften zu verbieten.




Trick zur Mobiliserung konservativer Wähler
Insgesamt standen in 37 US-Bundesstaaten insgesamt 205 "ballot initiatives", also Einzelabstimmungen, zur Wahl.
Christlich-konservative Politiker hatten Themen wie die Stammzellforschung, Ehe und Abtreibung zur Abstimmung beantragt, weil sie sich davon eine größere Mobilisierung ihrer Wählerschaft versprochen hatten. Die Meinungsumfragen hatten in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die konservativ Wählenden von ihrer Partei und der Regierung enttäuscht waren. Meinungsforscher warnten, dass ein großer Prozentsatz von ihnen nicht zur Wahl gehen würde.

Verschärfung des
Abtreibungsgesetzes abgelehnt
Keine Einzelabstimmung erregte aber so große Aufmerksamkeit wie die Frage nach einer Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, die im nördlichen US-Bundesstaat South Dakota auf dem Wahlzettel stand.

Obgleich das Parlament des Staates die Initiative, die US-weit das strengste Anti-Abtreibungsgesetz darstellte, verabschiedet hatte, lehnte eine Mehrheit der Wähler die neuen Regelungen ab.
Das Gesetz hatte vorgesehen, Abtreibungen auch nach einer Vergewaltigung, Inzest oder bei einer Gefährdung der Schwangeren unter Strafe zu stellen. Konservative Strategen hatten gehofft, dass dieses Gesetz dazu führen würde, dass der Oberste Gerichtshof der USA das liberale Grundsatzurteil zur Abtreibung "Roe gegen Wade" aus dem Jahr 1973 revidieren müsste.

Ganz knapp sprachen sich die Bürger in Missouri für eine Freigabe der ethisch umstrittenen embryonalen Stammzellforschung aus. 51 Prozent stimmten hier für die Initiative der demokratischen Wahlsiegerin für den Senat, Claire McCaskill. Während Wissenschaftler große Erwartungen in den Forschungsbereich setzen, lehnen Präsident George W. Bush und die Kirchen die Freigabe ab, da für die Forschung Embryonen zerstört werden.

Im südwestlichen US-Bundesstaat Arizona wurden zudem vier Maßnahmen angenommen, die sich gegen die illegale Einwanderung wenden. Eine davon schreibt fest, dass Englisch die einzige offizielle Sprache des Staates an der Grenze zu Mexiko sein soll - ein klares Signal an die spanischen Migranten. In Michigan schließlich stimmten die Wähler für eine Abschaffung eines Anti-Diskriminierungsgesetzes, das bei der Besetzung öffentlicher Ämter eine Gleichbehandlung von Rasse und Geschlecht eingefordert hatte.