Spitzentreffen von Bischofskonferenz und CDU

Zu einem Spitzengespräch trafen am Dienstag Vertreter der CDU und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in Berlin zusammen. Auf der Tagesordnung des mehrstündigen Treffens standen aktuelle politische Fragen wie das Ehegattensplitting, die "neue Armut" und die Bioethik. Auch die Arbeiten am künftigen Grundsatzprogramm der CDU kamen zur Sprache. Die Parteiführung drängt dabei auf eine Abkehr vom Konzept des Ehegattensplittings, was kirchlicherseits auf Kritik stößt. Christoph Strack nahm an dem Treffen teil und berichtet im domradio-Interview von einem produktiven Gespräch über die Maximen katholischer Soziallehre.

Pofalla warb bei Bischöfen für Familiensplitting
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat bei den katholischen Bischöfen für seine Pläne zum Familiensplitting geworben. "Das Ehegattensplitting in seiner bisherigen Form bleibt völlig unangetastet", sagte er nach einem Spitzengespräch. Kinderförderung müsse ein zusätzliches Element sein. Ziel seien größere steuerliche Vorteile für Familien mit Kindern. Die CDU-interne Diskussion um Ehe und Familie im künftigen Grundsatzprogramm hatte kirchlicherseits für Irritationen gesorgt.

Bei dem mehrstündigen Meinungsaustausch am Dienstagabend im Adenauer-Haus kamen laut einer gemeinsamen Pressemitteilung die CDU-Programmdebatte sowie Grundwertefragen, Themen der Bioethik, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und der Dialog mit dem Islam zur Sprache. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit einer Grundwertedebatte, um die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Mehrere Teilnehmer lobten die herzliche, ausgesprochen offene und intensive Atmosphäre des Gesprächs. Die CDU-Spitze war mit vielen führenden Berliner Politikern und einer Reihe von Ministerpräsidenten ungewöhnlich hochrangig vertreten. Pofalla sprach wörtlich von einem "unglaublich guten Gespräch". Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteichefin und der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, gingen mit den letzten Gesprächsteilnehmern erst nach Mitternacht auseinander.

Keine neue Kontroverse bei Bioethik
Pofalla zeigte sich überzeugt, dass es bei Fragen der Bioethik im Zuge der Programmdebatte nicht zu einer neuen Kontroverse zwischen der CDU und der katholischen Kirche kommen werde. Zu Fragen der Bioethik nimmt am Montag eine Arbeitsgruppe der Partei unter Leitung der Vizevorsitzenden, Bundesforschungsministerin Annette Schavan, ihre Arbeit auf. Dabei, so Pofalla, werde stets die Diskussion mit der kirchlichen Seite gesucht.

Breiten Raum nahm in der Aussprache die Gewichtung der Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit im künftigen Parteiprogramm ein. Dabei habe, so Pofalla, Einigkeit darüber geherrscht, dass dem Freiheitswert "eine deutliche Akzentierung zukommt". Unter dem Gedanken der Subsidiarität dürfe die Freiheit aber nicht zügellos ausgestaltet werden.

Von kirchlicher Seite äußerten sich in diesem Zusammenhang auch die Bischöfe Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart), Ludwig Schick (Bamberg) und der Augsburger Weihbischof Anton Losinger. Sie verwiesen auf die Grundlinien der katholischen Soziallehre.

Mehrere Mitglieder des Parteipräsidiums bezogen sich ausdrücklich auf das christliche Menschenbild als Basis ihrer Politik. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen darin, dass die zentralen Prinzipien der Soziallehre wie Solidarität, Subsidiarität und Personalität Grundlage der Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt sein sollten, hieß es.

"Dialog mit dem Islam als nationale Aufgabe"
Ausführlich wurden auch der Dialog mit dem Islam und das Gespräch der Religionen behandelt. Lehmann erläuterte die Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI. und die anschließende Debatte. Seine Ausführungen fanden - so Pofalla - "breite Zustimmung" auf Seiten der Parteivertreter. Nach Überzeugung beider Seiten ist der Dialog mit dem Islam eine nationale wie internationale Aufgabe.

Notwendig sei aber ein eigener klarer Standpunkt, um einen gelingenden interkulturellen Dialog zu schaffen. Die Grundwerte der Gesellschaft dürften dabei nicht zur Disposition gestellt werden. Übereinstimmend zeigten sich CDU-Präsidium und Bischofskonferenz besorgt über die Einschränkungen, denen Christen in der Türkei ausgesetzt seien.

An der Begegnung nahmen für die Bischofskonferenz außer Lehmann, Fürst, Schick und Losinger auch der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky und der Kölner Weihbischof Heiner Koch teil, zudem der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Karl Jüsten, und der Sekretär der Konferenz, Pater Hans Langendörfer.

Auf Gastgeberseite waren neben Merkel, Pofalla, Schavan und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unter anderen auch fünf Ministerpräsidenten, Familienministerin Ursula von der Leyen, die komplette Führung der Bundestagsfraktion und Parlamentspräsident Norbert Lammert zugegen.
(kna)