29.09.2006

Nachrichtenarchiv 30.09.2006 00:00 Steinbrück: keine Spielräume für Steuerzuschüsse im Gesundheitswesen

Die Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens geht in eine neue Runde. Bundesfinanzminister Steinbrück stellt sich gegen Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, Steuerkürzungen im Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Steinbrück betonte in der "Leipziger Volkszeitung", er sehe keine Spielräume für weitere Steuerzuschüsse im Gesundheitssystem. In diesem Jahr müsse er mit vielfältigen Haushaltsrisiken umgehen. Dies betreffe unter anderem Belastungen aus den "Hartz"-Gesetzen und aus den Auslands- und Hilfseinsätzen der Bundeswehr. "Diese Risiken liegen in ihrer Summe deutlich über den bisher erwarteten Steuermehreinnahmen", so Steinbrück wörtlich. Bundeskanzlerin Merke hatte die erneute Diskussion angestoßen. Sie hatte erklärt, wenn die Steuereinnahmen Ende des Jahres höher als erwartet ausfielen, dann sei sie dafür, die geplante Kürzung von Steuerzuschüssen im Gesundheitsbereich wieder zurückzunehmen.