Pro-russischer Janukowitsch soll die Ukraine regieren

Als "Orange Revolution" haben es die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 in die Geschichtsbücher geschafft. Ein Aufbruch in Richtung Westen sollten sie sein. Erwartet die Ukraine nun eine erneute politische Kehrtwende? Der westlich orientierte Staatspräsident Viktor Juschtschenko hat seinen pro-russischen Rivalen Viktor Janukowitsch als Ministerpräsidenten nominiert.

Ende einer monatelangen Regierungskrise
Am Mittwochabend war die von der Verfassung festgelegte Frist ausgelaufen, innerhalb derer sich Juschtschenko entscheiden musste, ob er Janukowitsch mit der Regierungsbildung beauftragt oder das Parlament auflöst. Die Ukraine befindet sich seit Monaten in einer politischen Krise, da nach der Parlamentswahl Ende März bislang keine Regierungsbildung gelungen ist.

Der Plan von Viktor Juschtschenko: Sein alter politischer Gegner soll eine Koalitionsregierung anführen. Dem Schritt vorangegangen sei eine schriftliche Erklärung von Janukowitsch, in der er die Prinzipien der ukrainischen Politik nach einer engeren Anbindung an Europa und einer Reform der Märkte zusichere.

Pro-westliche Koalition nicht möglich
Mitte Juli hatte sich Juschtschenko noch gegen Janukowitsch als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs gesperrt. Dessen pro-russische "Partei der Regionen" hatte gemeinsam mit den Kommunisten und den Sozialisten eine Koalition geschmiedet, nachdem die von Juschtschenko favorisierte Neuauflage eines Bündnisses der Kräfte der "Orangenen Revolution" gescheitert war. Das Bündnis unter Führung von Janukowitsch war erst möglich geworden, nachdem die Sozialisten aus der ursprünglichen geplanten pro-westlichen Koalition mit Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin ausgeschert waren und sich Janukowitsch angeschlossen hatten.

Juschtschenko und Janukowitsch waren bei der Präsidentenwahl 2004 gegeneinander angetreten. Nach massivem Wahlbetrug von Seiten des Janukowitsch-Lagers hatten die Gallionsfiguren Juschtschenko und Timoschenko wochenlange Proteste angeführt, die den friedlichen Machtwechsel in der Ukraine einleiteten.

Schuld an der komplizierten Lage in der Ukraine sei die „totale Unentschlossenheit" des Präsidenten Viktor Juschtschenko, schreibt heute im „Rheinischen Merkur" Martin Leidenfrost. Hören Sie den Osteuropa-Korrespondenten in Kürze hier im domradio-Interview.