06.07.2006

Nachrichtenarchiv 07.07.2006 00:00 Föderalismusreform und mehrere Gesetzen passierten den Bundesrat

Die Föderalismusreform kann umgesetzt werden. Der Bundesrat stimmte der umfassenden Staatsreform zu. Daneben hat die Länderkammer heute noch eine Reihe weiterer wichtiger Gesetze beschlossen. Auch der Haushalt 2006 nahm die letzte Hürde erst jetzt, wegen der Verzögerung durch die Neuwahlen. Der Bundesrat stimmte auch den Verschärfungen bei Hartz IV zu. Arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen können zum Beispiel sämtliche Leistungen gestrichen werden - nach dreimaliger Pflichtverletzung. Die Länder-Vertreter machten auch den Weg frei für die Einschnitte bei der Pendlerpauschale und beim Kindergeld sowie beim Sparerfreibetrag. Auch die so genannte Reichensteuer ist beschlossen. Der Bundesrat erhob zudem gegen das Gleichstellungsgesetz keine Einwände. Verboten sind demnach Diskriminierungen wegen der Rasse, der Ethnie, des Geschlechts wie auch wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Identität und der Religion.