28.06.2006

Nachrichtenarchiv 29.06.2006 00:00 Bundestag beschliesst Steuer-Änderungsgesetz

Dahinter verbergen sich zum Beispiel Einschnitte bei der Pendlerpauschale, beim Kindergeld und beim Sparerfreibetrag. Die Einschnitte sind nicht populär, gibt  Finanzminister Steinbrück zu, aber seiner Meinung nach im Ergebnis zumutbar. Er betonte, die Regierung bemühe sich, die individuelle Leistungsfähigkeit der Bürger zu berücksichtigen. Nach dem Willen der Koalition soll die Pendlerpauschale bis zum 20. Kilometer künftig ganz wegfallen. Außerdem gibt es Kürzungen beim Kindergeld und dem Sparerfreibetrag. Spitzenverdiener zahlen einen Aufschlag zur Einkommenssteuer. Fast wäre heute gar nicht über das Steueränderungsgesetz abgestimmt worden. Die Opposition ging auf die Barrikaden, weil sie sich übergangen fühlte. In letzter Minute waren noch Details am Gesetz geändert worden. Die Mehrheit von Union und SPD lehnte es aber ab, die Abstimmung zu verschieben. FDP.Linke und Grüne stimmten deshalb dagegen.