Bundestag stimmt Haushalt zu

Der Bundestag hat den Haushalt 2006 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 409 Abgeordnete für den Etat des laufenden Jahres. 149 Parlamentarier stimmten dagegen. Der Haushalt hat ein Ausgabenvolumen von 261 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll bei 38 Milliarden Euro liegen. Finanzminister Steinbrück hat die Haushaltspolitik der Großen Koalition gegen die Kritik aus der Opposition verteidigt. Die FDP wirft der Bundesregierung vor, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer die falsche Antwort auf die Probleme Deutschlands zu geben.

Die Neuverschuldung ist damit höher als je zuvor. Sie übersteigt zudem die Summe der Investitionen, das ist laut Grundgesetz nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaubt. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Herbst tritt der Haushalt diesmal erst mit einem halben Jahr Verspätung in Kraft.

Am Donnerstag hatte der Bundestag das Elterngeld, das ab 2007 gezahlt werden soll, auf den parlamentarischen Weg gebracht. Zwar signalisierten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes alle Fraktionen im Parlament ihre Zustimmung, die Opposition hält das Elterngeld aber nach wie vor für sozial unausgewogen. Sie bemängelt vor allen Dingen die fehlenden Möglichkeiten für eine Kinderbetreuung nach Ablauf des Zuschusses.

Zur Stimmung in der schwarz-roten Regierung ein Interview mit Robin Mishra vom Rheinischen Merkur.