Annan ruft alle Staaten auf, zum Gelingen beizutragen

UN-Generalsekretär Annan hat am Montag die erste Sitzung des neu gegründeten Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf eröffnet. In seiner Rede sagte Annan, der fehlende Respekt vor Menschenrechten sei die Hauptursache für Konflikte und die ungleiche Verteilung des Wohlstands. Der Rat soll als internationales Dialogforum dienen, die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte fördern und Verstöße öffentlich machen.

Im Gegensatz zu seinem Vorgängergremium, der Genfer Menschenrechtskommission, tagt der neue Rat künftig mindestens drei Mal jährlich und kann bei akuten Krisen jederzeit einberufen werden. Vor der ersten Sitzung, die bis zum 30. Juni dauert, sprach UNO-Generalsekretär Kofi Annan von einem neuen Kapitel in der Geschichte zum Schutz der Menschenrechte. "Ich rufe alle Staaten auf, zu einem Gelingen beizutragen", so Annan.
Nach langen Diskussionen hatte sich die internationale Gemeinschaft Anfang Mai auf die Besetzung und Ausgestaltung des Menschenrechtsrats mit Sitz in Genf geeinigt. Die USA hatten bis zuletzt gegen das Kontrollgremium gestimmt. Dennoch kündigte Washington eine Zusammenarbeit an.

Steinmeier ruft zum Kampf gegen Rassismus auf
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in Genf zur weltweiten Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. Die Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen sei für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung, sagte Steinmeier am Montag bei der ersten Sitzung des neuen UN-Menschenrechtsrates.

Auch bei der Terrorismusbekämpfung müssten die Menschenrechte geachtet werden, sagte der Außenminister. Als weitere Ziele der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung nannte er die Bekämpfung der Folter und die Förderung der Kinderrechte.

Steinmeier dankte allen Staaten, die Deutschland zum Gründungsmitglied des neuen Rates gewählt hatten. Deutschland hatte mit 154 Stimmen eines der besten Ergebnisse bei den Wahlen in der UN-Vollversammlung im März erhalten.

Forum Menschenrechte: "Historische Chance"
Das Forum Menschenrechte bezeichnete den neuen Menschenrechtsrat als "historische Chance" auf ein handlungsfähigeres Gremium. Die Perspektive der Opfer von Menschenrechtsverletzungen müsse zum Angelpunkt aller Debatten und Entscheidungen werden, erklärte die in dem Forum zusammengeschlossenen 45 Organisationen in Berlin.
Im neuen Rat gebe es eine substanzielle Mehrheit von Ländern, aus der eine tatsächliche Reform bei der Umsetzung von Menschenrechten hervorgehen könne. Dazu müssten die Staaten aber mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten.

Vatikan-Botschafter: Positives Zeichen
Der Ständige Vertreter des Heiligen Stuhls bei den UN-Organisationen in Genf, Erzbischof Silvano Maria Tomasi, sieht den Neuanfang als positives Zeichen: "Es besteht die Hoffnung, dass der Menschenrechtsrat - neben Entwicklung und Sicherheit eine der drei tragenden Säulen der Struktur der Vereinten Nationen - wirklich die Erwartungen erfüllen kann, die die internationale Gemeinschaft an die Reform stellt, dass es bei Reaktionen auf Krisensituationen für die Menschenrechte zu weniger politischer Polarisierung kommt. Es bleibt abzuwarten, ob die Grundlage der Menschenrechte tatsächlich der Respekt vor dem Bewusstsein bleibt, dass wir alle Gottes Kinder sind. Wenn der neue Menschenrechtsrat sich effektiv entwickelt, bedeutet das ein klares Signal, dass auch andere Teile der Vereinten Nationen reformiert werden können."

Der Vatikan hat zudem an den neuen UN-Menschenrechtsrat appelliert, den Schutz der Menschenwürde in den Mittelpunkt aller politischen Aktivitäten zu stellen. Die Situation der Menschenrechte weltweit sei alarmierend, sagte der für Außenpolitik zuständige Vatikanstaatsekretär Lajolo. Er hob das Recht auf Leben vom Augenblick der Empfängnis an als besonders schützenswert hervor. Zugleich unterstrich er das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Wer Menschen an ihrer Beziehung zu Gott hindere, attackiere die menschliche Würde. Lajolo bekräftigte, dass die Menschenrechte für alle Männer und Frauen in allen Kulturen der Welt gelten müssen. Dem Menschenrechtsrat sicherte er die Unterstützung des Vatikans zu, der Beobachterstatus bei den UN hat.

Silke Voss von amnesty international über die Durchsetzungsfähigkeit des neuen Gremiums und die Rolle der USA: