18.06.2006

Nachrichtenarchiv 19.06.2006 00:00 Gesundheitsreform: Noch keine Einigung

Auf dem Weg hin zu einer Gesundheitsreform hat die große Koalition noch keine grundsätzliche Einigung erzielt. Die Arbeitsgrupppe Gesundheit sei einer Einigung aber schon sehr nahe gekommen, sagte Gesundheitsministerin Schmidt am Sonntagabend nach einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt. Ein wichtiger Zwischenschritt war die Koalitionsrunde, nicht mehr. Eine echte Einigung war auch nicht erwartet worden. Aber es scheint nun klar, dass der Gesundheitsfonds kommt. In ihm würden Beitrags- und Steuergelder gesammelt und an die Krankenkassen weitergeleitet. Das könnte ein Mittelweg sein zwischen den Vorstellungen von Union und SPD. Ein Hauptstreitpunkt ist weiter die Frage, ob und wie die privaten Krankenversicherungen in einen Gesundheitsfonds einbezogen werden könnten. Die Union ist eher dagegen, die SPD pocht darauf, dass die Privatversicherten solidarisch das Gesundheitswesen mitfinanzieren. - Unterdessen steht die Koalition bei der Föderalismusreform kurz vor dem Durchbruch. Einigkeit herrscht nach Angaben von CSU-Chef Stoiber bereits darin, dass das umstrittene Kooperationsverbot gelockert werden soll. Das bedeutet, dass der Bund auch in Zukunft zusammen mit den Ländern gemeinsame Projekte im Hochschulbereich fördern und finanzieren darf. Die jetzt noch strittigen Punkte seien überschaubar, hieß es.