12.06.2006

Nachrichtenarchiv 13.06.2006 00:00 Deutschland muss sehr wahrscheinlich Tabak-Werbung verbieten

Deutschland muss sehr wahrscheinlich die Tabak-Werbung in Zeitungen, Rundfunk und Internet verbieten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes schlug vor, die deutsche Klage gegen das Werbe-Verbot abzuweisen. Der Gerichtshof folgt in der Regel den Empfehlungen des Generalanwalts. Ein abschließendes Urteil wird wahrscheinlich im Herbst verkündet. - Die Bundesrepublik hatte gegen das Tabak-Werbe-Verbot geklagt, weil die EU ihrer Meinung nach für diesen Fall nicht zuständig ist.