05.06.2006

Nachrichtenarchiv 05.06.2006 21:04 Was ändert sich für Hartz-IV-Empfänger?

Die Koalitionsparteien im Bundestag haben am Donnerstag schärfere Kontrollen der Ansprüche und der Arbeitswilligkeit von Langzeitarbeitslosen beschlossenen.Im Folgenden einige der wichtigsten Änderungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger:- Die derzeit am heftigsten diskutierten Verschärfungen treten zum Januar 2007 in Kraft: Wer drei Mal innerhalb eines Jahres ein Beschäftigungsangebot ablehnt, erhält für drei Monate kein Arbeitslosengeld II mehr.

Die Koalitionsparteien im Bundestag haben am Donnerstag schärfere Kontrollen der Ansprüche und der Arbeitswilligkeit von Langzeitarbeitslosen beschlossenen.Im Folgenden einige der wichtigsten Änderungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger:- Die derzeit am heftigsten diskutierten Verschärfungen treten zum Januar 2007 in Kraft: Wer drei Mal innerhalb eines Jahres ein Beschäftigungsangebot ablehnt, erhält für drei Monate kein Arbeitslosengeld II mehr. Es liegt im Ermessen des Vermittlers, die Kürzung abzumildern, wenn der Arbeitslose nachträglich seiner Arbeitspflicht nachkommt. Bei der ersten und zweiten Ablehnung eines Angebots wird zunächst um 30 und dann um 60 Prozent gekürzt. Auch die Übernahme der Wohnkosten kann eingeschränkt werden.Bisher wurden drastische Leistungskürzungen kaum verhängt, weil das mehrfache Ablehnen von Angeboten nur innerhalb dreier Monate zu Kürzungen um 60 oder mehr Prozent führte und erst nach der vierten Ablehnung um 100 Prozent gekürzt werden konnte.- Auch Jugendlichen unter 25 Jahren können Arbeitslosengeld II und Wohnkosten wegen der Ablehnung von Beschäftigung gekürzt werden. Hier können die Vermittler die Sanktion aber auf sechs Wochen beschränken.- Ab August dieses Jahres gilt: Wer für sein Jobcenter nicht erreichbar ist, erhält kein Arbeitslosengeld II. Dies gilt nicht für eine kurzfristige und angemeldete Abwesenheit.- Beweislastumkehr bei Bedarfsgemeinschaften: Erwachsene, die länger als ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung wohnen, werden künftig als «Bedarfsgemeinschaft» nach Hartz IV angesehen und müssen füreinander aufkommen. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Mitbewohner. Wer zwar mit anderen in einer Wohnung, nicht aber in einer Lebensgemeinschaft lebt, muss dies selbst nachweisen. Bisher musste das Jobcenter eine Partnerschaft nachweisen.- Jedes Jobcenter muss einen Außendienst einrichten, damit Kontrolleure Angaben von Arbeitslosen durch Hausbesuche überprüfen können. Eine regelmäßige Kontrolle kann auch telefonisch erfolgen.- Die Schonbeträge für private Ersparnisse werden zugunsten der Altersvorsorge geändert. Für die Altersvorsorge sollen Arbeitslose künftig pro Lebensjahr 250 Euro statt bisher 200 Euro behalten können. Dafür werden aber die Freibeträge für sonstige Ersparnisse von bisher 200 Euro pro Lebensjahr auf 150 Euro gesenkt. Ein 40-jähriger Hartz-IV-Empfänger darf demnach 10.000 Euro für seine spätere Rente und 6.000 Euro an Ersparnissen behalten.