30.05.2006

Nachrichtenarchiv 31.05.2006 00:00 Koalition will mehr Druck auf Langzeitarbeitslose ausüben

Langzeitarbeitslose, die mehrfach Jobangebote ablehnen, müssen künftig mit dem vollständigen Verlust ihrer Bezüge rechnen. Das hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales beschlossen. Beziehern des Arbeitslosengeldes II droht die Streichung der Leistungen, wenn sie dreimal in einem Jahr Arbeitsangebote ablehnen. Die Neuregelung soll morgen im Bundestag verabschiedet werden. - Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung lehnt Änderungen an der Hartz-IV-Gesetzgebung ab. Forderungen nach weiteren Kürzungen des Arbeitslosengeldes und anderer Leistungen sowie eine Verschärfung der Sanktionen und Kontrollen müssten zurückgewiesen werden. Die gegenwärtige Missbrauchsdebatte bezeichnete die KAB-Bundesvorsitzende Zenker als "miese Stammtischpolitik". Fördern und Fordern seien völlig unausgewogen.