28.05.2006

Nachrichtenarchiv 29.05.2006 00:00 Koalition beschließt Änderungen an Hartz IV

Union und SPD haben sich auf weitere Änderungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV verständigt. Bundeskanzlerin Merkel sagte, das sogenannte Fortentwicklungsgesetz sei ein wichtiger Schritt. Dadurch seien Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu erwarten - durch Maßnahmen, die gegen den missbräuchliche Anwendung von Hartz IV gerichtet sind, beispielsweise stärkere Sanktionen und stärkere Meldepflichten. Die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II sollten aber nicht abgesenkt werden, sagte Merkel weiter. Für den Herbst kündigte die Kanzlerin eine grundlegende Überholung der Arbeitsmarktreform an. Die SPD lehnt eine Generalrevision der Hartz-Gesetze aber weiterhin ab. SPD-Chef Beck sagte, Korrekturen seien allerdings bei solch einer großen Reform normal. In den vergangenen Tagen hatte es heftige Debatten zwischen Union und SPD um die Zukunft von Hartz IV gegeben. Führende Unions-Politiker wie der bayrische CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatten Einschnitte bei den Leistungen und schärfere Sanktionen verlangt.