16.05.2006

Nachrichtenarchiv 17.05.2006 00:00 Spitzelaffäre: Bericht soll veröffentlicht werden

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich mit den jüngsten Vorwürfen gegen den BND beschäftigt. Im Anschluss teilte der Vorsitzende Röttgen mit, dass der bislang als geheim eingestufte Bericht zur Bespitzelung von Journalisten veröffentlicht wird. Indes: Unionsfraktionschef Kauder dagegen will den Bericht nicht veröffentlichen. Ein solcher Schritt könnte die Arbeit des BND beeinträchtigen und dem Geheimdienst beträchtlich schaden, so Kauder. Der Grünen-Politiker Ströbele sagte, was veröffentlicht werde, hänge davon ab, was die Betroffenen dazu sagten. Das bisher Bekannte sei aber bereits ein Skandal, für die Pressefreiheit sei ein nachhaltiger Schaden entstanden. - Der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Schmidbauer, zog sich inzwischen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium zurück. Er begründete dies damit, dass einige der Vorwürfe in seine Amtszeit fallen. Von einer Bespitzelung von Journalisten habe er allerdings nichts gewusst. Im ZDF forderte er eine schonungslose Offenlegung der Vorgänge. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger forderte die Bundesregierung unterdessen auf, schnell Gespräche zum besseren Schutz der Presse in Deutschland aufzunehmen.