04.04.2006

Nachrichtenarchiv 05.04.2006 00:00 Urteil: Flugbenzin darf steuerfrei bleiben

Flugbenzin darf in der EU auch in Zukunft steuerfrei bleiben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit eine Klage der Deutschen Bahn abgewiesen. Die Steuerbefreiung entspreche europäischem Recht und sei internationale Praxis, so die Begründung. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass Flug- und Bahngesellschaften unterschiedlich behandelt würden. Die Bahn zeigte sich trotz der Niederlage zufrieden: Nun habe es die nationale Politik in der Hand, im Gesetzgebungsverfahren Nachteile der Schiene abzubauen.