09.03.2006

Nachrichtenarchiv 10.03.2006 00:00 Opposition einigt sich auf Untersuchungsauftrag für Ausschuss

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich auf den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten BND-Irak-Affäre geeinigt. Der Auftrag umfasse fast 30 Punkte, sagte Grünen-Fraktionsvize Ströbele. Untersucht werden sollen die CIA-Gefangenenflüge über Europa, die Verschleppung des Deutsch-Libanesen el Masri durch den CIA und die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak. Auch soll über mögliche Konsequenzen der Vernehmung von Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte im Ausland gesprochen werden. Alles soll unter der Überschrift Politische Verantwortung stehen. Der Ausschuss wird sieben Mitglieder umfassen, je zwei von Union und SPD sowie je ein Mitglied der Oppositionsfraktionen von Grünen, FDP und Linken. Am kommenden Dienstag wollen die Bundestagsfraktionen dem Untersuchungsauftrag zustimmen. Die Einrichtung des Gremiums ist in der letzten März-Woche geplant.