21.01.2006

Nachrichtenarchiv 22.01.2006 00:00 Debatte über Erhöhung der Mehrwertsteuer geht weiter

Die Diskussion um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer reißt nicht ab. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Böhmer stellte die geplante Anhebung von 16 auf 19 Prozent zum Anfang kommenden Jahres öffentlich in Frage. Als Grund nannte er die jetzt steigenden Steuer-Einnahmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte die Bundesregierung auf, die Mehreinnahmen zumindest für Struktur-Reformen zu verwenden. Die stellvertretende FDP-Chefin Pieper verlangt, dass die neuen Bundesländer teilweise von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen werden.