12.08.2005

Nachrichtenarchiv 13.08.2005 00:00 Weg für Neuwahlen ist offenbar frei

Das Bundesverfassungsgericht wird die geplanten Neuwahlen im September einem Zeitungsbericht zufolge nicht kippen. Die "Welt am Sonntag" will aus dem zuständigen zweiten Senaterfahren haben, dass die Verfassungsklage des Grünen-Abgeordneten Schulz und der SPD-Abgeordneten Hoffmann keine Mehrheit finde. Demnach halten nur 2 der 8 Richter die Auflösung des Bundestags durch Staatsoberhaupt Köhler für verfassungswidrig. Eine Sprecherin des Gerichts lehnte es erwartungsgemäß ab, den Bericht zu kommentieren. Vor dem 22. August werde keine Entscheidung veröffentlicht, so die Sprecherin.