03.07.2005

Nachrichtenarchiv 04.07.2005 00:00 Wahlmanifest der SPD verabschiedet

Das Wahlmanifest der SPD ist vom erweiterten Parteivorstand ohne Gegenstimme verabschiedet worden. Schwerpunkte des Programms sind verbesserte Leistungen für Familien, eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen, sowie ein Steuerzuschlag für Spitzenverdiener. Bundeskanzler Schröder hat nach dem kleinen Parteitag der SPD in Berlin einen harten Wahlkampf angekündigt. Er sagte, er werde einen Wahlkampf vorlegen, wie es ihn bisher noch nicht gegeben habe. SPD-Chef Müntefering erklärte, seine Partei werde ein Regierungsprogramm vorlegen, kein Oppositionsprogramm. An dem kleinen Parteitag nahmen 100 Spitzenfunktionäre der SPD teil. Morgen wird das Programm vorgestellt, im August soll die Basis es auf einem Parteitag absegnen. Schon vorab verurteilten Politiker von Union und FDP das Wahlmanifest als unrealistisch.