02.07.2005

Nachrichtenarchiv 03.07.2005 00:00 Köhler läßt Vertrauensfrage juristisch überprüfen

Bundespräsident Köhler und seine Juristen prüfen, ob die Vertrauensfrage des Kanzlers verfassungsgemäß war und ob es im Herbst Neuwahlen gibt. Die Union ist jetzt generell bereit, das Grundgesetz zu ändern und dem Bundestag das Recht auf Selbstauflösung zu geben. Fraktionsvize Bosbach sagte einer Zeitung, das Thema solle in der nächsten Wahlperiode diskutiert werden. Die bundesdeutsche Demokratie sei reif genug für ein solch kritisches Thema. In jedem Fall müssten hohe Hürden geschaffen werden. Das vorzeitige Ende einer Legislaturperiode müsse mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden.