01.07.2005

Nachrichtenarchiv 02.07.2005 00:00 Nach Vertrauensfrage: BVG hat letztes Wort

Ob es nun Neuwahlen gibt, ist freilich noch nicht gesagt. Das Bundesverfassungsgericht wird möglicherweise das letzte Wort haben. Die Verfassungsklagen gegen eine mögliche Auflösung des Bundestages sind noch gar nicht aufgesetzt worden - aber die Karlsruher Richter bereiten sich schon vor. Laut "Focus" berät der 2. Senat nächste Woche bereits über das Thema. 60 Tage nach Parlamentsauflösung muss spätestens gewählt werden, diese Frist gilt auch für den Richterspruch. Der Grünen-Abgeordnete Schulz wird sich einem Zeitungsbericht zufolge bei seiner Klage von einem renommierten Mannheimer Professor vertreten lassen. Dieser ist sich mit vielen anderen Experten einig: die Begründung des Kanzlers für die Vertrauensfrage sei zu schwammig gewesen.