Die FDP drei Wochen nach der Wahl

Andreas Pinkwart designierter stellvertretender Ministerpräsident

Drei Wochen nach der Landtagswahl stehen die designierten Minister der FDP in Nordrhein-Westfalen fest: Andreas Pinkwart, Landevorsitzender der Liberalen, soll allerdings nicht nur Minister werden, sondern auch stellvertretender Ministerpräsident. Christian Lindner, Generalsekretär der FDP in NRW,  bestätigte im domradio-Interview den Wechsel Pinkwarts von Berlin nach Düsseldorf: "Das war keine Frage von Überreden, sondern von Überzeugen. Er hat gesehen, es gibt hier die Möglichkeit, Verantwortung in einem neu zugeschnittenen Ministerium zu übernehmen " .

Vier Fäuste für ein Halleluja

Zur  Entscheidung, dass Ingo Wolf, designierter Innenminister, nicht mehr stellvertretender Landesvorsitzender wird, stellt Lindner fest: „Ingo Wolf ist mitnichten der Verlierer. Diese Entscheidung war zwischen Ingo Wolf und Andreas Pinkwart kollegial abgestimmt, und ich bin mir sicher, Ingo Wolf und Andreas Pinkwart werden gemeinsam viel erreichen. Nach dem Motto: Vier Fäuste für ein Hallejuja ".

Innovationsministerium ist Bürokratieabbauministerium

Zu dem neu geschaffenen Innovationsministerium stellte Lindner fest:  "Es gibt da  ein großes Problem in Nordhein-Westfalen. In NRW sind von 1.000 Erwerbstätigen nur neun in Forschung und Entwicklung beschäftigt. In Baden-Württemberg sind es fast 20. Das zeigt, wie groß diese Herausforderung ist. Ich bin mir sicher, Andreas Pinkwart wird diese erfolgreich bestehen ". Auf die Frage, ob das neue Ministerium nicht mehr Bürokratie schafft, obwohl sich die FDP immer für Bürokratieabbau im Wahlkampf ausgesprochen hat, antwortete Lindner:  "Das neue Ministerium wird ein Bürokratieabbauministerium sein. Durch die Verantwortung für Wissenschaft und Forschung liegt dort dann auch die Zuständigkeit für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Hochschulwesen. Wir werden ein Hochschulfreiheitsgesetz vorlegen, wo wir konkret die Hochschulen von Bürokratie entlasten. Im übrigen ist dieses neue Ministerium nur dadurch entstanden, dass Zuständigkeiten aus alten Ministerien gebündelt worden sind. Es entsteht also nicht ein Ministerium weniger, sondern es ist nur ein größeres Ministerium, das sich aus alten Zuständigkeiten, die in anderen Häusern verstreut waren, bildet".

Sozialverträglicher Ausstieg aus der Steinkohle

Weiter hat die FDP im Wahlkampf versprochen, die Steinkohlesubventionen zu streichen. Dazu sagte der Generalsekretär der FDP: "Wir wollen schnellstmöglich aus der Steinkohle raus. Wir wollen die  rechtsverbindlichen Zusagen an die Ruhkohle AG aufrechterhalten. Wir sind ja vertragstreu. Ich bin mir sicher, dass wir ein überraschend guten Vorstoß vorlegen können, der einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle vorsehen wird " .

Nachhören können sie das Interview auf www.domradio.de.