10.06.2005

Nachrichtenarchiv 11.06.2005 00:00 Stoiber: Kürzungen im Sozialbereich nicht skandalisieren

Die Menschen in Deutschland müssen sich nach einer Regierungsübernahme durch die Union auf einen harten Sparkurs im Sozialbereich einstellen. Das hat CSU-Chef Stoiber jetzt im Nachrichtenmagazin "Spiegel" angekündigt. Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen dürfe man nicht länger skandalisieren, so Stoiber. Die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. Das könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Als wichtigste Schwerpunkte seines Wahlkampfes nannte Stoiber die konsequente Förderung von Innovationen, die Durchsetzung eines deutlich vereinfachten Steuersystems sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Skeptisch bleibt Stoiber beim Thema Steuererleichterungen. Dabei habe die Vereinfachung Vorrang vor der Entlastung. Bei einer Steuerreform stehe auch die Eigenheimzulage zur Disposition, so Stoiber.