19.11.2004

Nachrichtenarchiv 20.11.2004 00:00 Stoiber gestärkt - Kritik an Kompromiß in der Gesundheitspolitik bleibt

Die CSU hat dem Gesundheitskompromiß mit ihrer Schwesterpartei CDU auf ihrem Parteitag in München zugestimmt. CDU-Chefin Merkel wertete die Entscheidung als gutes Signal. Auf dem Parteitag appellierte sie an die Geschlossenheit der Union. - In seiner für heute angesetzten Grundsatzrede wird Parteichef Stoiber voraussichtlich über die Zukunft der sozialen Systeme sprechen. Stoibers Rede steht unter dem Motto: "Für unser Land - klare Werte, klarer Kurs". Stoiber kann dabei sicher sein, daß er die Partei nahezu geschlossen hinter sich hat, denn für den umstrittenen Gesundheitskompromiß erhielt er am Freitagabend knapp 90 Prozent Zustimmung. - Ganz abgeschlossen ist das Thema damit aber noch nicht. Der frühere Sozialminister Blüm übte in der "Berliner Zeitung" massive Kritik an dem Kompromiß. Blüm sagte, das Modell werde zu erheblich mehr Bürokratie führen als bisher. Außerdem sei es in großen Teilen rechnerisch falsch. Wörtlich sagte Blüm dem Blatt, in der Gesundheitspolitik sei CDU-Chefin Merkel "auf dem Holzweg". Den Kompromiß bezeichnete Blüm wörtlich als "Murks".