20.10.2004

Nachrichtenarchiv 21.10.2004 00:00 Menschenrechtsorganisationen ziehen Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Sind die Menschenrechte Leitlinie der deutschen Politik, wie es der Deutsche Bundestag auf Antrag der Regierungskoalition 2002 formulierte? Was ist erreicht worden und welche Forderungen, die deutsche Menschenrechtsorganisationen vor zwei Jahren formulierten, sind bisher unerfüllt geblieben? Wo müssen aufgrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen neue Akzente gesetzt werden?Andreas Selmeci vom Forum Menschenrechte, einem Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, zieht Bilanz.

Sind die Menschenrechte Leitlinie der deutschen Politik, wie es der Deutsche Bundestag auf Antrag der Regierungskoalition 2002 formulierte? Was ist erreicht worden und welche Forderungen, die deutsche Menschenrechtsorganisationen vor zwei Jahren formulierten, sind bisher unerfüllt geblieben? Wo müssen aufgrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen neue Akzente gesetzt werden?Andreas Selmeci vom Forum Menschenrechte, einem Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, zieht Bilanz.