17.12.2002

Nachrichtenarchiv 18.12.2002 00:00 Urteil zur Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz

Jetzt ist es heraus - das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz. Sechs unionsgeführte Länder hatten geklagt - mit zwei gegen sechs Stimmen entschieden die Verfassungsrichter, dass das Gesetz in der Bundesratssitzung im März nicht rechtmäßig verabschiedet wurde - der Grund: der damalige Bundesratspräsident Wowereit hat das geteilte Votum des Landes Brandenburg als Ja-Stimme gewertet.

Jetzt ist es heraus - das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz. Sechs unionsgeführte Länder hatten geklagt - mit zwei gegen sechs Stimmen entschieden die Verfassungsrichter, dass das Gesetz in der Bundesratssitzung im März nicht rechtmäßig verabschiedet wurde - der Grund: der damalige Bundesratspräsident Wowereit hat das geteilte Votum des Landes Brandenburg als Ja-Stimme gewertet. Jetzt muss das Zuwanderungsgesetz neu verhandelt werden. Ein Interview Prälat Dr. Karl Jüsten vom Katholischen Büro in Berlin