19.06.2002

Nachrichtenarchiv 20.06.2002 00:00 Johannes Rau hat das Zuwanderungsgesetz unterschrieben

Hartmut Kühne  vom Rheinischen Merkur berichtet aus Berlin. Das Zuwanderungsgesetz hatte schon bei seiner Verabschiedung im Bundesrat am 22. März diesen Jahres für einen Eklat gesorgt. Der Ministerpräsident und der Innenminister des Bundeslands Brandenburg konnten sich damals nicht aus eine Stimme einigen.

Hartmut Kühne  vom Rheinischen Merkur berichtet aus Berlin. Das Zuwanderungsgesetz hatte schon bei seiner Verabschiedung im Bundesrat am 22. März diesen Jahres für einen Eklat gesorgt. Der Ministerpräsident und der Innenminister des Bundeslands Brandenburg konnten sich damals nicht aus eine Stimme einigen. Die Entscheidung des Bundespräsidenten zur Unterschrift wurde mir Spannung erwartet. Die Rechtslage in diesem Fall gilt als umstritten und so sagte auch Bundespräsident Rau, dass es nicht Sache des Bundespräsidenten sei, eine solch heikle juristische Frage zu beantworten und verwies mit dieser Aussage auf das Bundesverfassungsgericht. Die CDU hatte schon direkt nach der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im bundestag mit einer Klag in Karlsruhe gedroht, sollte Johannes Rau das Gesetz unterzeichnen.