Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Politik wird lauter
Was lief richtig, was lief falsch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie? Eine entsprechende Aufarbeitung wird immer vehementer gefordert.
Was lief richtig, was lief falsch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie? Eine entsprechende Aufarbeitung wird immer vehementer gefordert.
Das EU-Lieferkettengesetz ist vorerst gescheitert, weil unter anderem Deutschland sich enthalten hat. Armin Paasch von Misereor erklärt, welche Folgen die deutsche Enthaltung hat und warum Kanzler Scholz sich dafür einsetzen sollte.
Eigentlich hätte die EU an diesem Freitag das europäische Lieferkettengesetz beschließen sollen, doch Deutschland wird sich auf Druck der FDP enthalten. Kolping-Generalsekretär Markus Demele kritisiert das scharf.
Der Unmut in der EU über Blockaden der deutschen Bundesregierung wächst. Die Chefverhandlerin des Europaparlaments für das EU-Lieferkettengesetz warnt: Das Verhalten der FDP werde Konsequenzen haben. Die Chefverhandlerin des …
Vom Haushaltsloch über Klima, von Flüchtlingspolitik bis zur AfD: Die Kölner Persiflagewagen nehmen dieses Jahr vor allem innenpolitische Themen aufs Korn. Die Kriege und Missbrauchsaufarbeitung im Erzbistum spielen auch eine Rolle.
Die Präsidentin von "Brot für die Welt", Dagmar Pruin, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. "Wir sind bestürzt über die Kehrtwende von Teilen der Bundesregierung", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Mehrere Sozialverbände haben sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags führe zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition über den Haushalt für 2024 geeinigt. Bei den sozialen Standards soll es laut Finanzminister Christian Lindner keine Reduzierung geben. Die Caritas begrüßt das.
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht die Caritas erheblichen Handlungsbedarf in der deutschen Klimapolitik. Ein Schlüsselthema sei die Verkehrswende, sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes.
Am Montag treffen sich Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt. Sie wollen über die Situation Geflüchteter in Deutschland sprechen. Die Katholische Nachrichten-Agentur beantwortet wichtige Fragen.
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger bietet nach Worten des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ein schlechtes Vorbild für junge Menschen. Es gehe ihm vor allem um Abwehr.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die neuen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert. Dieser lasse weiterhin Einsicht vermissen und reagiere "fast schon trotzig".
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, ZdK, hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte zur Kindergrundsicherung kritisiert. Der Kompromiss bleibe hinter den Erwartungen zurück und sei "ernüchternd klein gerechnet".
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 mehr Ordnung und Übersicht in das System der verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder und Familien bringen. Ob damit auch Zahlungen für Kinder erhöht werden und was das Ganze kosten soll …
Lange hatte es Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gegeben. Nun hat sich die Ampelkoalition zumindest für den Anfang auf einen Betrag geeinigt. Manchen geht die Lösung noch nicht weit genug.
In den Ampel-Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung mischen sich Diakonie und DIW mit aktuellen Berechnungen ein: Die Folgen von Kinderarmut kosten eine Gesellschaft deutlich mehr als eine Existenzsicherung für jedes Kind.
In der Ampel-Koalition wird um das Geld zur Kindergrundsicherung gestritten. Pater Oliver Potschien findet diesen Streit völlig unangemessen und skandalös. Jedes Kind müsse einen angemessenen Zugang zur Grundversorgung haben.
Die Kindergrundsicherung soll eine Bündelung der vielen unterschiedlichen Sozialleistungen sein. Die FDP hat die Mehrausgaben dafür abgelehnt. Armutsexpertin Michaela Hofmann sagt, man müsse die Grundsicherung völlig neu denken.
Der Deutsche Kinderschutzbund beklagt, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 eine Festlegung auf die Einführung einer Kindergrundsicherung fehlt. Es bleibe kaum vom ursprünglichen Ziel übrig, Kinder aus der Armut zu holen.
Altkanzlerin Angela Merkel erhält am Montagabend das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ist die Auszeichnung gerechtfertigt?
Die Caritas in NRW kritisiert den Streit innerhalb der Bundesregierung über die Kindergrundsicherung. "Die Ampel-Regierung sollte interne Klärungen erledigen und Tempo machen, um die Kinderarmut besser zu bekämpfen".
Sei es der Bereich Pflege, die Kindergrundsicherung oder die energetische Sanierung von Sozialwohnungen – der deutsche Caritasverband beklagt einen Reformstau. Geld müsse die Ampelregierung aber vor allem für Familien locker machen.
Einer der Hauptstreitpunkte bei der Kabinettsklausur ist die Kindergrundsicherung. Wie teuer darf das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel werden? Kirchen und katholische Verbände dringen auf eine rasche Einigung.
Vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts fordern Familienbischof Heiner Koch und ein Bündnis katholischer Verbände die Bundesregierung dazu auf, die geplante Reform der Familienleistungen nicht am Geld scheitern zu lassen.
Die Einführung der Kindergrundsicherung wird aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner kostspielig, aber nicht so teuer, wie von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet. In der Ampel-Koalition sei es unstrittig, dass …