Justizministerin begrüßt Auflösung von Querdenker-Demos

"Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat"

Justizministerin Lambrecht hat den Polizeieinsatz gegen Demonstranten gebilligt, die gegen staatliche Corona-Maßnahmen und das Infektionsschutzgesetz protestiert haben. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zeigt auch Verständnis.

Demonstrant der "Querdenken"-Bewegung / © Annette Riedl (dpa)
Demonstrant der "Querdenken"-Bewegung / © Annette Riedl ( dpa )

Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse die Versammlung aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). 

"Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen."

Sammelbecken für Rechtsextremisten?

Lambrecht sagte auf die Frage, ob die "Querdenken"-Bewegung zu einem Fall für den Verfassungsschutz werde, dass diese Einordnung die Verfassungsschutzämter treffen müssten.

"Was bei einigen der sogenannten Querdenker zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung. Es stellt sich die Frage, ob die Bewegung ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker geworden ist." 

Die Geschichte vom einfachen, besorgten Bürger, der auf die Straße geht, könne sie vielfach nicht mehr nachvollziehen.

"Heute stärken wir die Rechte des Bundestags"

Zu Vergleichen der aktuellen Änderungen im Infektionsschutzgesetz mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten sagte sie: "Das ist ein infamer Vergleich, der die Opfer des Naziregimes verhöhnt und für den mir jedes Verständnis fehlt."

Mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz hatte sich der Reichstag 1933 selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen.

Damals seien faktisch die Rechte des Parlaments und die Verfassung außer Kraft gesetzt worden, sagte Lambrecht. "Heute stärken wir die Rechte des Bundestags".

Großes Verständnis für Gastronomie und Kulturbranche

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn Menschen um ihre Existenz bangen wie die Gastronomie und die Kulturbranche, und die Bewegung friedlich und unter Einhaltung der Regeln demonstriert, habe ich dafür sehr großes Verständnis."

Rund um den Reichstag seien aber wieder Rechtsradikale, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker ohne Maske und Abstand unterwegs gewesen und hätten den Bundestag stürmen wollen. "Das ist ein Angriff auf die Demokratie und ihre Institutionen." 

Deutsche unzufriedener wegen Corona

Der "Glücksatlas" misst jährlich die allgemeine Lebenszufriedenheit - und die hat in der Corona-Krise einen mächtigen Dämpfer erlebt.

Männer büßten laut "Glücksatlas" weniger an Zufriedenheit ein (minus 0,33 Punkte) als Frauen, die mit minus 0,47 Punkten nach Angaben der Forscher "einen wahren Glücksabsturz" erfuhren.

Grund sei in erster Linie die stärkere Belastung in der Corona-Krise - Kinderbetreuung und Homeschooling im Lockdown seien vornehmlich an den Müttern hängengeblieben.

Symbolbild Unzufriedenheit
Symbolbild Unzufriedenheit
Quelle:
dpa