Justizministerin: "Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat"

 (DR)

Justizministerin Christine Lambrecht hat den Polizeieinsatz gegen Demonstranten gebilligt, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen und das geänderte Infektionsschutzgesetz protestiert haben.

Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse die Versammlung aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

"Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen."

Lambrecht sagte auf die Frage, ob die "Querdenken"-Bewegung zu einem Fall für den Verfassungsschutz werde, dass diese Einordnung die Verfassungsschutzämter treffen müssten.

"Was bei einigen der sogenannten Querdenker zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung. Es stellt sich die Frage, ob die Bewegung ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker geworden ist." 

Die Geschichte vom einfachen, besorgten Bürger, der auf die Straße geht, könne sie vielfach nicht mehr nachvollziehen.

Zu Vergleichen der aktuellen Änderungen im Infektionsschutzgesetz mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten sagte sie: "Das ist ein infamer Vergleich, der die Opfer des Naziregimes verhöhnt und für den mir jedes Verständnis fehlt."

Mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz hatte sich der Reichstag 1933 selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen.

Damals seien faktisch die Rechte des Parlaments und die Verfassung außer Kraft gesetzt worden, sagte Lambrecht. "Heute stärken wir die Rechte des Bundestags"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn Menschen um ihre Existenz bangen wie die Gastronomie und die Kulturbranche, und die Bewegung friedlich und unter Einhaltung der Regeln demonstriert, habe ich dafür sehr großes Verständnis."

Rund um den Reichstag seien aber wieder Rechtsradikale, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker ohne Maske und Abstand unterwegs gewesen und hätten den Bundestag stürmen wollen. "Das ist ein Angriff auf die Demokratie und ihre Institutionen." (dpa/19.11.2020)