Die große Justizreform ist ein Plan des Chefs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS): Jaroslaw Kaczynski gilt als Polens mächtigster Mann. Ein Regierungsamt hat er nicht, lieber lässt er treue Anhänger wie Ministerpräsidentin Beata Szydlo seine Vision Polens umsetzen. Das Land werde unter seinem Einfluss zunehmend autoritär, warnen Kritiker. Der PiS-Chef wittere überall Verschwörungen, werde von Machtgier und Hass getrieben, sagen Oppositionsabgeordnete, die Kaczynski erst kürzlich bei einem Wutausbruch im Parlament als "Mörder" beschimpften. Über Polens Richter äußerte er sich eher abfällig: Sie seien größtenteils korrupt und würden die "kleinen Leute", als deren Vertreter seine Partei sich sieht, ungerecht behandeln. Juristen warnen allerdings, er wolle sich die Justiz unterordnen.

Der Präsident Polen, Andrzej Duda, der aus PiS-Reihen stammt, aber nach seiner Wahl wohl aus symbolischen Gründen aus der Partei austrat, brach mehrmals für umstrittene Reformen der Kaczynski-Partei das Recht, wie Juristen ihm vorwerfen. Doch die Justizreform ging ihm wohl zu weit. Mit seinem Veto hielt Duda mehrere Reformen des PiS-Chefs auf und spaltete damit erstmals deutlich die Reihen der Partei. Ein herber Schlag für die sonst Zusammenhalt demonstrierenden und dadurch überzeugend auftretenden Nationalkonservativen.

(dpa, 25.07.2017)