Wahlschein für Landtagswahl
Wahlschein für Landtagswahl

05.03.2016

Kirchenvertreter rufen zu mehr Vertrauen in Demokratie auf Dreifachwahl im März

Vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rufen Kirchenvertreter zu mehr Vertrauen in demokratische Werte auf. Demokratie sei kein "Paradies", Deutschland dürfe "sich nicht abschotten". 

Nach Geistlichen aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt veröffentlichten am Samstag auch die katholischen Bischöfe in Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Aufruf. Darin erwarten sie von den Parteien im Land, dass sie angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen Augenmaß wahren und den friedlichen Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.

Bisher noch ungelöste Fragen dürften nicht dazu führen, das Land gegenüber Zuwanderern abzuschotten, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen, sie auszugrenzen, zu bedrohen oder gar zu verfolgen, betonen die Bischöfe in ihrem gemeinsamen Wort zur Landtagswahl. Darin heben sie hervor, nationalistische wie rassistische Töne dürften in Rheinland-Pfalz keinen Widerhall finden.

Andere Probleme nicht vergessen

Ausdrücklich weisen die Bischöfe darauf hin, dass hinter den durch Flucht und Migration aufgeworfenen Fragen andere Aspekte der Politik aus dem Blick zu geraten drohten, die gleichwohl von hoher Bedeutung für die Zukunft von Rheinland-Pfalz seien. So dürften beispielsweise Langzeitarbeitslose, Menschen ohne festen Wohnsitz, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz oder etwa Menschen mit Behinderungen nicht ohne Perspektiven bleiben. Zudem müssten wegen der notwendigen Bewältigung des demografischen Wandels die Familien auch künftig gestärkt werden.

Die Bischöfe betonen, in allen schwierigen Lebenssituationen und Lebensaltern müssten Menschen Unterstützung finden. Das gelte vom vorgeburtlichen und frühkindlichen Stadium bis ins hohe Alter. Auch müsse die Sorge der Politik so unterschiedliche Aspekte wie die Bewahrung der Schöpfung und geordnete Staatsfinanzen mitumfassen, wenn man den kommenden Generationen nicht ungebührliche Lasten aufladen wolle.

Die Bischöfe mahnen an, sich immer wieder daran zu erinnern, dass man in einem Land lebe, dass die Chance biete, die Zukunft durch freie Wahlen selbst mitzugestalten. "Gerade angesichts vieler Flüchtlinge, denen ein solches grundlegendes Recht in ihren Heimatländern nicht gewährt wird, rufen wir alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen", heißt es in dem gemeinsamen Wort der Bischöfe. Das Bischofswort soll am Samstagabend und am Sonntag in den Teilen der Bistümer Trier, Speyer, Mainz, Limburg und Köln vorgelesen werden, die zu Rheinland-Pfalz gehören.

Demokratie als Gemeinschaftsaufgabe

Die katholischen und evangelischen Bischöfe in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hatten bereits zuvor dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl am 13. März zur Wahl zu gehen. Durch eine hohe Wahlbeteiligung nähmen Christen Verantwortung für die Gesellschaft wahr und stärkten Demokratie und Rechtsstaat.

Für die Bischöfe kann die Zukunft "nur gelingen, wenn sie als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird", hieß es in dem offiziellen Wahlaufruf aus Baden-Württemberg. Demokratie lebe davon, dass unterschiedliche Wege vorgeschlagen werden, um Probleme zu lösen und Herausforderungen zu bewältigen. Dabei seien aber "nur solche Lösungsvorschläge akzeptabel, die mit dem Geist des Evangeliums und den Prinzipien der christlichen Ethik vereinbar sind und diese befördern". Die Bischöfe sprechen den demokratischen Parteien ihr Vertrauen aus, dass sie die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Zukunftsfragen "angemessen und gut lösen werden".

AfD wird nicht genannt

Die Herausforderungen könnten indes nur gemeistert werden, "wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen und mehr Verantwortung für Gerechtigkeit und Frieden weltweit übernehmen".  Parteien, die Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte in Frage stellten, seien für Christen nicht wählbar. Von den Bischöfen wird die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ausdrücklich nicht genannt.

Die beiden katholischen Bischöfe Stephan Burger und Gebhard Fürst und die zwei evangelischen Bischöfe Frank Otfried July und Jochen Cornelius-Bundschuh veröffentlichten ihren gemeinsamen Appell am Dienstag gleichzeitig in Freiburg, Karlsruhe, Rottenburg und Stuttgart.

Die Bischöfe zeigen sich besorgt über "eine stärkere Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich". Notwendig sei, sich für größere soziale Gerechtigkeit stark zu machen. Kinder dürften kein Risikofaktor für das Abgleiten in Armut sein. Der Schutz von Ehe und Familie als Keimzelle der Gesellschaft müsse "vorrangige Zukunftsaufgabe politischen Handelns" sei. Zur Generationengerechtigkeit gehöre auch ein besserer Klimaschutz.

Respekt auch in leidenschaftlichen Debatten

Die großen Kirchen Sachsen-Anhalts appellieren in ihrem Aufruf zur Landtagswahl an die Menschen, nicht auf vermeintlich einfache Lösungen hereinzufallen. Viele Probleme seien komplex und ließen sich "nur mit großer Anstrengung" lösen. Dabei dürfe der Respekt voreinander auch bei leidenschaftlichen Debatten nicht fehlen. Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige sagte mit Blick auf die "Pegida"-Bewegung, die gegen eine "Islamisierung des Abendlandes" eintritt: "Wer das Abendland gerettet haben will, sollte sich bewusst werden, dass mindestens eine Grundlage des Abendlandes das Christentum ist." Rassismus und Gewalt müsse entschieden entgegengetreten werden.

Den Appell stellten außer Feige die evangelische mitteldeutsche Landesbischöfin Ilse Junkermann und Kirchenpräsident Joachim Liebig von der Evangelischen Landeskirche Anhalts in Magdeburg am Dienstag in Magdeburg vor.

Demokratie habe "auch Schwächen. Sie kann missverstanden und missbraucht werden", betonten die Kirchenvertreter. Hier gelte es, "Wachsamkeit und Zivilcourage" zu zeigen. Bei einer Wahlentscheidung dürften keinesfalls die "rechtlichen, sozialen und humanitären Errungenschaften unserer Gesellschaft aufs Spiel" gesetzt werden.

Den Anfängen wehren

In Rheinland-Pfalz hatte es Ende Februar einen gemeinsamen Wahlaufruf von Vertretern aus Politik, Kirche und Gesellschaft gegeben, der auf eine Initiative von Bernhard Vogel und Rudolf Scharping zurückgeht. Den Appell hatten unter anderem der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann und der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz Christian Schad unterzeichnet.

Der Wahlaufruf aus Rheinland-Pfalz beginnt mit einem Zitat von John F. Kennedy: "Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst!" Wer zur Wahl gehe, legitimiere das Parlament und die aus ihm hervorgehende Regierung. "Wer aus Desinteresse oder aus Verdrossenheit oder Enttäuschung zu Hause bleibt, vergibt sein vornehmstes demokratisches Recht", heißt es in dem gemeinsamen Wahlaufruf. "Mit Radikalismus, Hass, Verleumdung und Fremdenfeindlichkeit ist kein Staat zu machen. Wir sollten den Anfängen wehren."

(KNA, dr)

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