Gerichtssaal ohne Kreuz
Gerichtssaal ohne Kreuz

02.03.2016

Amtsgericht Saarbrücken entfernt Kreuze aus Sitzungssälen Recht und Ordnung und kein Kruzifix

In den Sitzungssälen des Saarbrücker Amtsgerichts hängen keine Kreuze mehr. Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche im Saarland äußerten Bedauern, die CDU Kritik und die Linkspartei lobte das Vorgehen.

Der Gerichtspräsident Stefan Geib habe die Kreuze entfernen lassen, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch dem epd in Saarbrücken. In einer E-Mail an die Richter und Verwaltungsmitarbeiter begründete er das Vorgehen unter anderem damit, dass das Kreuz nicht die Autorität sei, in deren Namen Recht gesprochen werde.

Das Kreuz hemme Sitzungen, wenn ein Beteiligter beantrage, es aus dem Sitzungssaal zu entfernen, erläuterte Geib in seiner E-Mail. Wenn Menschen sich nicht mit dem Symbol identifizierten, könne es zudem innerlich Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters erzeugen. Es sei überzeugender, "unsere von Freiheit und Toleranz geprägte Wertordnung in einem neutralen Sitzungssaal durchzusetzen", erklärte Geib.

Die kirchenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler, begrüßte diese Entscheidung. "Ein Gericht ist eine staatliche und keine kirchliche Einrichtung", erklärte sie. Maßgeblich für die Rechtssprechung seien zudem die Gesetze. "Für die Bürgerinnen und Bürger muss demnach klar sein, dass sie das Recht unserer Gesetzgebung und nicht eine religiös motivierte Rechtsprechung erfahren", betonte die Linken-Politikerin.

Bistum Trier: Tradition wird verleugnet

Der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Saar-West, Christian Weyer, bedauerte hingegen die Entfernung der Kreuze. Es sei ein Verzicht auf ein "Stück Ausdruck unseres kulturellen Selbstverständnisses", sagte er dem epd. Weyer verwies zudem auf eine Aussage des früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider.

Dieser hatte 2010 erklärt, dass Kreuze in Gerichtssälen die Staatsgewalt daran erinnerten, Menschen und ihre Taten von einander zu unterscheiden. "Täter sind für ihre Taten verantwortlich, aber sie sind immer mehr als ihr Tun, sie verlieren durch ihre Tat ihr 'Menschsein' nicht", hatte er geschrieben.

Das Bistum Trier bedauerte ebenfalls die Entfernung der Kreuze aus den Sitzungssälen. "Dass Kreuze heute aus öffentlichen Gebäuden verschwinden, mag von manchen als Zeichen der Toleranz verstanden und befürwortet werden", teilte es mit. "Für uns ist es ein Zeichen, dass wir unsere Tradition und Herkunft verleugnen." Das Christentum habe die Geschichte Deutschlands und ganz Europas entscheidend geprägt, hieß es weiter.

Die CDU-Saar bezeichnete die Entfernung der Kreuze als "fatales Signal". Das Kreuz steht Generalsekretär Roland Theis zufolge für christliche Werte, die Grundlage für den deutschen Rechtsstaat sind. "Das Kreuz ist ein Zeichen von Nächstenliebe, Toleranz und Gerechtigkeit und hat als solches auch eine Daseinsberechtigung in öffentlichen Einrichtungen", sagte er. Statt Kreuze abzuhängen, gehe es darum, von allen einzufordern, "sich in unsere Werteordnung zu integrieren". Toleranz gelte auch gegenüber dem religiösen und kulturellen Empfinden der Menschen in Deutschland, betonte der CDU-Politiker.

(epd)

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