Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gepräch mit Marokkos Ministerpräsident Abdelilah Benkirane
Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gepräch mit Marokkos Ministerpräsident Abdelilah Benkirane
Maghreb-Viertel in Düsseldorf
Maghreb-Viertel in Düsseldorf

01.03.2016

Caritas International zum Besuch von Innenminster de Maizière in Maghreb-Staaten Finanzielle Abwägungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verhandelt mit den Regierungschefs von Marokko, Algerien und Tunesien über eine vereinfachte Abschiebung ihrer Staatsbürger aus Deutschland. Caritas International über die Erfolgsaussichten.

domradio.de: Wie sehen Sie denn den Besuch des Ministers in Marokko?

Christoph Klitsch-Ott: Ich sehe das als Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, um die Frage der Flüchtlinge und Migranten aus den Maghreb-Staaten irgendwie zu bearbeiten. Es ist aber nur ein sehr, sehr kleines Puzzleteil in der Frage des Umgangs mit Flucht und Migration. Um es an einer Zahl festzumachen: Es sind im vergangenen Jahr etwa 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Davon waren 10.000 Marokkaner. Das wird die Probleme, die wir im Moment in Deutschland haben und die Fragen, vor denen wir stehen, nicht wesentlich beeinflussen.

domradio.de: Was glauben Sie denn? Werden sich die Regierungschefs der Maghreb-Staaten auf eine vereinfachte Abschiebung ihrer Staatsbürger aus Deutschland einlassen?

Klitsch-Ott: Es sieht so aus, dass sich in Marokko die Regierung auf die Anliegen der Bundesregierung und des Bundesinnenministers eingelassen hat und ihre Staatsbürger leichter wieder zurücknehmen will. Dahinter stehen natürlich Interessen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Marokko nicht gefährdet wird und dass die Marokkaner auch wollen, dass die Staatsbürger, die in großer Zahl in Europa leben, keine Probleme bekommen. Denn wichtig für Marokko sind vor allem die Rücküberweisungen. Die Auslandsmarokkaner schicken circa sechs Milliarden Euro im Jahr zurück nach Marokko. Das ist mehr als Marokko mit dem Tourismus verdient.

domradio.de: Was würde das für die Fluchtsuchenden in Deutschland bedeuten, wenn Thomas de Maizière Erfolg auf seiner Reise hätte?

Klitsch-Ott: Für die Marokkaner und vermutlich auch Algerier und Tunesier, die nach Deutschland gekommen sind, heißt das, dass sie in einem relativ kurzen Verfahren abgelehnt werden und dann auch innerhalb kurzer Zeit in ihre Heimatländer zurückgeschoben werden. Marokko hat jetzt gestern zugesagt, innerhalb von 45 Tagen zu reagieren, wenn ein solches Ansinnen kommt und dann auch ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

domradio.de: Marokko soll zu einem sicheren Herkunftsland werden. Können Sie die Situation im Land einschätzen? Ist die Einstufung als sicheres Herkunftsland gerechtfertigt?

Klitsch-Ott: Diese Einstufung oder überhaupt das Konzept der sicheren Herkunftsländer ist relativ fragwürdig. Marokko ist sicherlich ein Land, in dem man als normaler Mensch, der seinem Beruf nachgehen will, ein Haus bauen will und eine Familie gründen will, leben kann. Aber schon vorher gab es natürlich drei bis vier Prozent der Asylanträge aus Marokko, die anerkannt worden sind. Wer sich politisch richtig exponiert, sich beispielsweise im Westsahara-Konflikt engagiert oder sich für gleichgeschlechtliche Beziehungen und Ehen einsetzt, der ist in Marokko natürlich verfolgt und von langjährigen Haftstrafen bedroht.

Das Interview führte Verena Tröster.

(dr)

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