Frido Pflüger
Frido Pflüger
Neues Asylgesetz
Asylpaket II in der Kritik

17.02.2016

Jesuiten-Flüchtlingsdienst lehnt Asylpaket II ab "Menschen- und integrationsfeindlich"

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, das Asylpaket II abzulehnen. "Es ist menschenfeindlich, integrationsfeindlich, europafeindlich" kritisierte der Direktor und Jesuit Frido Pflüger.

Das Paket müsse nach Ansicht von Pflüger noch einmal gründlich überarbeitet werden. Das Asylpaket soll in Erster Lesung am Freitag im Bundestag beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist für kommende Woche geplant. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Aus Sicht des Flüchtlingsdienstes ist die bist zuletzt in der großen Koalition umstrittene Einschränkung des Familiennachzugs schädlich für alle Beteiligten. "Die Sorge um die Familie, das Bemühen, mit ihr in Kontakt zu bleiben, bindet einen großen Teil der Kräfte, die die hier lebenden Menschen haben", so die Organisation. Die Betroffenen könnten sich unter diesen Umständen kaum auf ihre eigene Integration konzentrieren.

Beschleunigte Asylverfahren abzulehnen

Auch das beschleunigte Asylverfahren in separaten Aufnahmezentren ist aus Sicht des Flüchtlingsdienstes abzulehnen. Dabei würde keine Rücksicht auf besonders verletzliche Menschen genommen und es fehle für alle am erforderlichen Rechtsbeistand.

Das geplante Asylpaket II soll den Zuzug von Flüchtlingen verringern und besser steuern. Die Bundesregierung will demnach für zwei Jahre den Familiennachzug aussetzen für Flüchtlinge, die nur den eingeschränkten ("subsidiären") Schutz genießen. Zankapfel bis zum Schluss war der Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge. Hier einigte sich die Koalition zuletzt, den Nachzug von Eltern bei humanitären Härtefällen zu gestatten.

Spezielle Aufnahmeeinrichtungen geplant

Zudem sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive, etwa Menschen aus sicheren Herkunftsländern, geplant. Diese sollen ein Schnellverfahren durchlaufen. Krankheiten sollen nur noch bei schweren Fällen und bei Vorlage eines Attests als Abschiebungshindernis gelten. Des Weiteren sollen sich Flüchtlinge künftig mit zehn Euro an ihren Integrationskursen beteiligen. Asylbewerber in Ausbildung erhalten indes vorerst einen gesicherten Aufenthaltsstatus.

Am Freitag steht zudem die Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten auf der Tagesordnung des Bundestags. Danach sollen Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Länder mitaufgenommen werden. Anders als beim Asylpaket II muss der Bundesrat darüber mitentscheiden.

(KNA)

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