Österreich will weniger Flüchtlinge ins Land lassen
Österreich will weniger Flüchtlinge ins Land lassen

20.01.2016

Österreichs Caritas kritisiert Obergrenze für Flüchtlinge "Fünf Brände löschen - beim sechsten zuschauen"

Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen. Kanzler Faymann spricht von einer Notlösung. Von der Caritas-Österreich kommt harsche Kritik.

Der österreichische Caritas-Präsident Michael Landau sprach sich deutlich gegen eine Obergrenze von durchschnittlich etwa 30.000 Asylwerbern pro Jahr aus. "Was heißt Obergrenze? Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten schutzsuchenden Flüchtling zurückweisen?", fragte Caritas-Präsident Michael Landau am Mittwoch in Wien. "Das ist wie die Feuerwehr, die fünf Brände löscht und beim sechsten zuschaut."

Europäische Lösung gefordert

Natürlich wünsche sich auch die Caritas, dass niemand fliehen müsse, unterstrich Landau. Das sei jedoch "in Zeiten von Krieg und florierendem Waffenhandel" realitätsfern. Verzweifelte Menschen ließen sich nicht aufhalten: "Die Fluchtrouten werden sich verschieben, Schlepper vermehrt profitieren."

Angesichts der Dimension und Komplexität der Herausforderung könne es nur eine europäische Lösung geben, so der Caritas-Präsident: "einheitliche Verfahrensstandards, einheitliche Aufnahmebedingungen und die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten". Parallel dazu, so Landau, müsse die konkrete Hilfe für Menschen in ihrer Heimat deutlich hochgefahren werden.

CSU-Politiker lobt Vorgehen Österreichs

In Deutschland lobten Unionspolitiker derweil die Ankündigung des Nachbarlandes. "Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagsausgabe). Es sei ein deutlicher Fingerzeig, nicht mehr so weiter zu machen wie bisher.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rief die Bundesregierung auf, ihre bisherige Politik zu ändern: "Die Entscheidung Österreichs sollte dazu beitragen, dass wir auch bei uns die Dinge nüchterner sehen."

Der Caritas-Präsident mahnte hingegen, dass bei einer Einführung von Obergrenzen Rechtsexperten Verstöße gegen völkerrechtliche Verpflichtungen sowie gegen europarechtliche und menschenrechtliche Standards orten würden. Auch ein Asyl auf Zeit halte er für ein "Placebo mit schädlichen Nebenwirkungen"; dies gelte vor allem, "was die Integration anerkannter Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention betrifft".

Aktivitäten für Frieden fördern

Letztlich könnten nur Frieden und Stabilität in den Herkunftsregionen verhindern, dass sich Flüchtlinge auf den Weg machten, so Landau: "Wenn Menschen so verzweifelt sind, dass sie sich mit einem Neugeborenen in einem Schlauchboot übers Mittelmeer wagen oder ihre Großeltern im Rollstuhl auf der Balkan-Route quer durch Europa schieben, werden sie sich weder von Obergrenzen noch von Verzögerungstaktiken bei der Bearbeitung von Asylanträgen, Wartezonen oder mehr Bürokratie, wie zum Beispiel Asyl auf Zeit, aufhalten lassen."

Alle Maßnahmen, die nicht bei den Ursachen des Leids ansetzten, führten nur dazu, "dass noch mehr Menschen ihr Leben verlieren, weil sie aus Verzweiflung gefährlichere Fluchtrouten in Kauf nehmen", so der Caritas-Präsident. Auf eine sinkende Attraktivität Österreichs zu setzen, hält er für sinnlos.

(KNA)

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