23.3.2010

Derzeit gibt der Bund für die 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher knapp 40 Milliarden Euro pro Jahr aus. Hinzu kommen zwölf Milliarden Euro für die Wohnungskosten, die die Kommunen übernehmen. Mittlerweile erhält in Deutschland jeder zehnte Bundesbürger unter 65 Jahren Hartz IV-Leistungen.Wer arbeitet, soll mehr haben, als der der nicht arbeitet! Mit Pauschalierungen und Diffamierungen zu Lasten von Arbeitslosen machen derzeit Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle und die FDP „Staat“.

Tatsache ist allerdings, das laut einer aktuellen Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Arbeitende generell über mehr Geld verfügen als Menschen ohne Arbeit. Dennoch wurde von Westerwelle eine Diskussion angestoßen, die auf nicht geringe Zustimmung in der Bevölkerung stößt. Welche Taktik steckt hinter den Anwürfen? Müssen Arbeitsuchende stärker gefordert statt gefördert werden? Wie sieht die Arbeit der Argen konkret aus, die über die Höhe von Hartz IV und Maßnahmen entscheiden, Menschen wieder in Arbeit zu bringen? Welche Medien heizen die unsachliche Diskussion noch an und warum?

Und was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.Februar wirklich? Darüber diskutieren Sozial- und Arbeitsmarktexperten, darunter Tim Kurzbach, Diözesanvorstizender der KAB Köln und Klaus Müller-Starmann, Geschäftsführer der ARGE Köln.

Moderation: Peter Kolakowski

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