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8.2.2010

Einen Tag vor Karlsruher Urteil: bundesweite Proteste gegen Hartz IV

Das Erwerbslosen-Forum Deutschland hat einen Tag vor dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil bundesweit Protestaktionen gestartet. Die „Unreform“ Hartz IV habe nicht zu den versprochenen Zielen, sondern zu einem Klima der sozialen Kälte geführt. Das sagte heute in Bonn Sprecher Martin Behrsing. In rund 50 Städten demonstrieren nach seinen Angaben Arbeitslose vor und in den Behörden der Arbeitsvermittlung. Die Jobsuchenden sollten die letzte Möglichkeit nutzen, so genannte Überprüfungsanträge zu stellen, sagte Behrsing. Damit sicherten sie eventuelle Hartz IV-Ansprüche, falls das Bundesverfassungsgericht Leistungen auch im Nachhinein für grundgesetzwidrig erklären sollte.


(epd)


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