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30.10.2008
Bayern: Ruf nach Einführung von Teilen der Scharia
Der künftige bayerische Integrationsbeauftragte Barfuß (FDP) sorgt mit seiner Forderung für Wirbel, Teile der Scharia zu erlauben. Wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als kompatibel herausstelle, solle sie in Bayern erlaubt sein, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ den Politiker. Im Einzelfall solle der Verfassungsschutz entscheiden, welche islamischen Gesetze zulässig seien. Diese sehen unter anderem die Todesstrafe, das Abhacken der rechten Hand oder die Steinigung vor. Der FDP-Landtagsabgeordnete sprach sich zudem gegen eine Begrenzung der Zahl von Moscheebauten aus. Die Muslime sollten in Bayern so viele Moscheen bauen, wie sie wollen„, sagte er. - Diese Aussage führte zum ersten Streit in der Koalition: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München, die Scharia werde „niemals Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung werden“. Er betonte: „Wir stehen zu einem toleranten und weltoffenen Bayern.“ Das islamische Recht hingegen stehe für „menschenverachtende Strafen wie Steinigung und Hand abhacken und für die Verachtung der Frau“.
(kna)
