Offiziell Anklage gegen die Adenauer-Stiftung in Kairo erhoben
Der Strafgerichtshof in Kairo hat nun offiziell Anklage gegen das örtliche Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sowie vier weitere Nichtregierungsorganisationen erhoben. "Die leitenden Staatsanwälte teilten das jetzt auf einer Pressekonferenz mit, ohne aber Angaben zu den Anklagepunkten zu machen", sagte der Vorsitzende der CDU-nahen Stiftung, Hans-Gerd Pöttering, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) im Anschluss in Kairo. "Wir wissen nach wie vor nicht, was die Behörden der KAS eigentlich konkret vorwerfen." Im Raum stehen Anschuldigungen wegen illegaler Präsenz im Land und Unterstützung verbotener Aktivitäten mit ausländischem Geld.
Er hoffe, dass nun aus der gerichtlichen Vorladung der KAS-Mitarbeiter konkretere Informationen zur Anklage hervorgingen, so Pöttering. Er habe in Gesprächen mit Außenminister Mohammed Kamal Amr sowie der Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Feisa Aboul Naga, seinen "schärfsten Protest gegen den Umgang mit der KAS zum Ausdruck gebracht". Beide Regierungsvertreter hätten betont, dass ihnen sehr an guten Beziehungen zur KAS gelegen sei. Insbesondere Ministerin Naga habe sich äußerst verwundert gezeigt, dass es überhaupt zu einer Anklage gegen die Stiftung gekommen sei.
Die Stiftung erwarte nun politische Taten, damit sowohl die Anklage gegen das KAS-Stiftungsbüro als auch das Ausreiseverbot für den Büroleiter Andreas Jacobs und seine Kollegin Christina Baade aufgehoben werde, so Pöttering. Am 29. Dezember hatten Vertreter der ägyptischen Staatsanwaltschaft und bewaffnete Polizeieinheiten die Stiftungsräume durchsucht, sämtliche Computer sowie zahlreiche Dokumente beschlagnahmt und das Büro versiegelt.
