Als bundesweit erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen ein Integrationsgesetz. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit breiter Mehrheit die Neuregelung, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit für die 4,3 Millionen Migranten in NRW zielt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet; die Linken enthielten sich.
Die Neuregelung sieht den Aufbau von 54 Kommunalen Integrationszentren (KIZ) in den nächsten drei Jahren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vor. Sie sollen sich um Bildungsarbeit, Berufsfindung und ein spannungsfreies Leben in den Stadteilen kümmern. Das Land wird sich mit zehn Millionen Euro an der Finanzierung der Zentren beteiligen. Zudem beinhaltet das Gesetz eine Verpflichtung zur "interkulturellen Öffnung" der Landesverwaltung. Derzeit liegt der Migrantenanteil im öffentlichen Dienst laut Landesregierung unter zwei Prozent. Auch sollen Migrantenorganisationen bei "sozialen, bildungsbezogenen und kulturellen Belangen" stärker mitreden.
