Hartz IV für Kinder: Steinmeier für direkte Überweisung an Kommunen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Hilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien direkt an die Kommunen auszuzahlen und damit Bürokratiekosten gering zu halten. Eine Reform, die vom ersten Tag an 1.300 zusätzliche Stellen bei der Agentur für Arbeit verursacht, könne nicht der große Wurf sein. Das sagte der Politiker in einem Zeitungsinterview. Heute begann im Bundesrat die Beratung der Hartz-IV-Reform. Wenn die Ministerin es wirklich wollte, dann könnte sie die höheren Hartz-IV-Sätze bereits ab 1. Januar auszahlen, so Steinmeier. Stattdessen nutze von der Leyen die Auszahlung der Hilfen als Druckmittel im Parteienstreit um die Hartz-IV-Reform. Er rechne damit, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
