Von der Leyen und Steinmeier: Waffen in die Irak
Von der Leyen und Steinmeier: Waffen in die Irak

20.08.2014

Bundesregierung zu Waffenlieferungen in den Irak bereit Am Parlament vorbei?

Die Bundesregierung ist nun grundsätzlich bereit, Waffen in den Nordirak zu schicken. Offen ist, ob der Bundestag darüber mitentscheidet. Die Mehrheit der Deutschen ist wie die Internationale Katholische Friedensbewegung Pax Christi gegen die Waffenlieferungen.

Die Bundesregierung bereitet Waffenlieferungen in den Irak vor, um die Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen. In den kommenden Tagen werde geprüft, welche Lieferungen sinnvoll sein könnten, erklärten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Oppositionspolitiker, aber auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sprachen sich gegen die Lieferung von Waffen aus. Unterdessen starteten die UN eine großangelegte Hilfsaktion für die Flüchtlinge im Irak.

Steinmeier und von der Leyen verständigten sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die möglichen Lieferungen. Über konkrete Exporte wird dann wieder das Fünfergremium entscheiden. Der Bundestag werde über die zuständigen Ausschüsse über alle Entscheidungen informiert, sagte Steinmeier.

Keine Einbindung des Parlaments geplant

Eine Einbindung des Parlaments, wie sie unter anderem von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gefordert wurde, ist damit offenbar nicht geplant. Jens Flosdorff, Sprecher des Verteidigungsministeriums, sagte, die Prüfung etwaiger Lieferungen könnte etwa eine Woche dauern. Dabei gehe es unter anderem darum, was von der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werde könne und was anderen Länder liefern.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte, eine Lieferung tödlicher Waffen könne die Regierung nicht ohne Bundestagsmandat beschließen. "Solche Entscheidungen zwischen zwei Übeln sind immer ein Dilemma, das sehen wir", betonte Göring-Eckardt. Gerade deshalb dürfe die Entscheidung aber nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden, forderte sie. Ihre Partei sei aber gegen eine solchen Export tödlicher Waffen, unterstrich Göring-Eckardt. Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, warnte: "Weitere Waffen werden den Krieg nur eskalieren lassen."

Die militärische Hilfe ist auch in der Regierungskoalition umstritten. SPD-Vize Stegner warnte vor Waffenlieferungen. Diese könnten dazu führen, dass "mit dem, was man heute liefert, morgen Menschen umgebracht werden", sagte Stegner im Deutschlandfunk. Steinmeier räumte ein, er sehe die Risiken, die mit Waffenlieferungen verbunden seien: "Wir werden deshalb mit großem Augenmaß hinsichtlich Art und Umfang unserer Lieferungen vorgehen." Der Schwerpunkt des deutschen Engagements solle weiter auf der humanitären Hilfe liegen.

Deutsche mehrheitlich gegen Waffenlieferungen

Seit der vergangenen Woche transportieren Bundeswehrmaschinen bereits Hilfsgüter für Flüchtlinge in das Land. Laut einer repräsentativen Umfrage des "Sterns" sind 63 Prozent der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Kurden, nur 30 Prozent befürworten sie. Steinmeier betonte dagegen, das Leid der Flüchtlinge und die gefährliche Situation im Irak dürften den Deutschen nicht gleichgültig sein. Es drohe "ein kriegerischer Flächenbrand im ganzen mittleren Osten", von dem auch Deutschland betroffen wäre.

Experteneinschätzungen zufolge verfügen die IS-Kämpfer über modernere Waffen als die kurdischen Peschmerga-Milizen. In der kommenden Woche sollen die Kurden bereits nicht-tödliche Ausrüstung wie Schutzwesten, Helme und Nachtsichtgeräte von der Bundeswehr erhalten.

Auch Kirche uneins

Die Internationale Katholische Friedensbewegung Pax Christi hat sich gegen deutsche Waffenlieferungen ausgesprochen. "Die Bundesregierung solle auf keinen Fall aus einem unüberlegten Aktionismus heraus, ohne Konzeption für die Folgen und gesetzeswidrig, aus staatlichen Beständen Kriegswaffen in das Krisengebiet des Irak liefern. Damit wird Deutschland zur Konfliktpartei und heizt die Kriegsparteien an", warnte Harald Hellstern, der Sprecher der pax christi - Kommission Rüstungsexport, am Mittwoch.

Hellstein betonte, die leidende Zivilbevölkerung benötige Hilfe und Schutz. Aufrüstung durch Waffenlieferungen und Ausbildung an Waffensystemen leisteten keinen Beitrag zum Frieden sondern drohten den Krieg zu verlängern. Trotz der Schwäche der UN sollte unter Führung der Vereinten Nationen eine Friedenskonferenz mit den USA, der EU, Russland, der Türkei, des Irans, Syrien, Saudi-Arabien und den religiösen Ethnien des Iraks vorbereitet werden, schlug Hellstern vor.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick unterscheidet demgegenüber zwischen deutschen Waffenlieferungen und der grundsätzlichen Frage der militärischen Gewaltanwendung. Den Export todbringender deutscher Waffen in den Irak lehnte er ab. Für richtig hielte er es aber, wenn die Bundesregierung nicht-tödliche Rüstungsgüter liefern wolle, sagte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Bischofskonferenz. "Wir brauchen dort nicht mehr, sondern weniger Waffen", so Schick einerseits. Andererseits begrüßte er aber die US-Luftschläge - mit der Begründung, dass die USA schließlich Mitverantwortung für den Irak trügen und viele Waffen der Extremisten von dort stammten.

Nur indirekt äußerte sich der Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx: In einer solchen Situation sei es erlaubt, "Menschen zu retten mit all den zur Verfügung stehenden Mitteln", sagte er am vergangenen Freitag. Ähnlich offen formulierte es der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle: Die Grausamkeiten an Christen und Jesiden im Nordirak verdienten den massiven Widerstand aller zivilisierten Völker.

Eindeutiger waren die Äußerungen katholischer Bischöfe auf europäischer Ebene: Der Rat der europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) appellierte am vergangenen Mittwoch in einem ungewöhnlichen Schritt an den Weltsicherheitsrat. Die internationale Gemeinschaft müsse "diese Tragödie beenden, und zwar mit allen ihr möglichen legitimen Mitteln".

Aufsehen erregen auch Äußerungen aus dem Vatikan. Der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Silvano Tomasi, sagte am Wochenende, ein militärisches Eingreifen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei "vielleicht notwendig". Deutlicher wurde der Apostolische Nuntius im Irak, Erzbischof Giorgio Lingua: Es sei "gut", jenen Leuten, "die keine Skrupel haben, die Waffen aus den Händen zu nehmen".

Papst Franziskus hat sich lange bedeckt gehalten, am Montag aber erklärt, er halte ein militärisches Eingreifen im Irak unter bestimmten Umständen für gerechtfertigt. Einen "ungerechten Aggressor" aufzuhalten, sei "legitim", sagte er auf dem Rückflug von Südkorea nach Rom. "Ich benutze bewusst das Wort stoppen, ich spreche nicht von Bombardieren oder Kriegführen", betonte der Papst. Er forderte ein international abgestimmtes Vorgehen. Ein einzelner Staat könne eine solche Entscheidung nicht treffen.

1,2 Millionen Iraker auf der Flucht

Unterdessen hat das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit neuen Hilfslieferungen für rund eine halbe Million Menschen begonnen. Zwischen Jordanien und dem Irak wurde zu diesem Zweck eine Luftbrücke eingerichtet, über die in den nächsten vier Tagen unter anderem Decken und Zelte in das Land gebracht werden sollen. Nach UN-Angaben sind 1,2 Millionen Iraker vor IS auf der Flucht.

Die Diakonie Katastrophenhilfe warnte indes vor einem humanitären Desaster in der von IS belagerten Stadt Amirli, wo bis zu 20.000 Menschen festsitzen. Lebensmittel dort würden knapp. Es müsse ein Flucht-Korridor geschaffen werden, um die mehrheitlich schiitische Stadtbevölkerung zu befreien, forderte der Leiter der Hilfsorganisation, Martin Keßler.

(dpa, dr)

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