24.8.2010
Verbände drängen auf „adäquate Ermittlung“ von Hartz-IV-Sätzen
Chipkarte nur als Bonus
Von der Leyen sprach von einem „konstruktiven, nach vorne gerichteten“ Gespräch. Im Anschluss äußerte sie sich auch zu Vorbehalten ihrer Kabinettskollegin Kristina Schröder (CDU). Von der Leyen bewertete es als „abwegig“, davon auszugehen, dass man anhand der Daten der Karten „Bewegungsprofile“ von Jugendlichen erstellen könne. Schröder hatte in der „Bild am Sonntag“ die Befürchtung geäußert, die mit der Karte abspeicherbaren Daten könnten zu einer Überwachung der Nutzer führen.
Caritas: Chipkarte als zusätzliche Maßnahme
Caritas-Präsident Peter Neher sagte, die Verbände hätten deutlich gemacht, „dass wir ein transparentes und adäquates Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze brauchen“. Dies gelte besonders für die eigenständige Berechnung von Kinder-Regelsätzen. Die geplante Bildungs-Chipkarte sei eine zusätzliche Maßnahme und könne die Teilhabechancen benachteiligter Kinder deutlich stärken.
DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg sprach mit Blick auf die Regelsätze für Kinder von einem klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Deren Ermittlung müsse die Grundlage der Neuordnung sein. Dabei gehe es auch darum, einmalige Ausgaben des jeweiligen Haushalts besser als bislang zu regeln. Mit Blick auf die Chipkarte, so Schenck zu Schweinsberg, seien die Verbände sehr am Ausbau von Regionalstrukturen interessiert. Es brauche aber noch weitere Klärung, um zum Beispiel eine Diskriminierung von Kindern, die solche Karten nutzten, zu verhindern. Generell gelte: „Wir müssen versuchen, die Eltern mitzunehmen“, meinte sie.
Von der Leyen: Viele gute Ideen
Von der Leyen sprach von vielen gute Ideen und Vorschägen für die Umsetzung des Konzepts vor Ort. Die Verbände hätten breite Zustimmung zu den von ihr geplanten Sachleistungen geäußert. Von der Leyen bekräftigte, dass es konkretere Zahlen zu den künftigen Hartz-IV-Sätzen erst Ende September gebe, wenn neue Angaben zu den Lebenshaltungskosten vorlägen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik im Frühjahr verpflichtet, die Leistungen für Kinder in Hartz-IV-Familien neu zu regeln und eigenständig zu berechnen. Dazu hatte die Sozialministerin vor einer Woche ein Chipkarten-Konzept vorgelegt, dabei aber noch viele Details offen gelassen. Es soll beispielsweise Schulverpflegung, Musikschulkosten, die Teilhabe an Vereinsaktivitäten oder eintägige Klassenfahrten abdecken. Auch innerhalb der Koalition wird das Konzept bislang kontrovers diskutiert.
(kna)
