9.6.2010
Kölner Sozialverbände demonstrieren gegen Kürzungen
Vereint gegen Sozialabbau
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domradio: Warum sind kurzfristigen Kürzungen von (lebens-) notwendigen Leistungen und Angeboten kurzsichtig und keine Lösung?
Decker: Wir müssen unsere Ausgaben auf allen Ebenen einschränken, wegen unserer Kinder und Enkel. Aber wir dürfen nicht überall in gleichem Maße die Ausgaben einschränken. Die Bundesregierung hat gesagt, wir kürzen nicht im Bereich Ausbildung, Schule, Bildung, weil das der Zukunftsbereich ist. Genau das möchte ich sehr unterstützen.
domradio: Wo konkret will die Stadt kürzen?
Decker: Es wird schon seit Beginn des Jahres nach einem Haushaltsentwurf gearbeitet und gekürzt und dort ist vorgesehen, dass in allen freiwillig von der Stadt geförderten Bereichen 12,5% gekürzt werden. Generell überall. Das heißt z.B. im Bereich der alten Menschen, dass die wunderbare Einrichtung der Seniorennetzwerke um die Hälfte gekürzt werden muss. Von 20 Stellen werden 10 entfallen. In der Seniorenberatung werden drei Stellen, das sind 150.000 Euro, entfallen.
domradio: Was passiert denn, wenn diese angekündigten Kürzungen umgesetzt werden?
Decker: Wenn ein alter Mensch merkt, dass er nicht mehr alleine klarkommt oder seine Angehörigen in der Situation sind, können sie zur Zeit zur Seniorenberatung gehen und sich beraten lassen, was zu tun ist. Das ist eine der Topeinrichtungen der Stadt Köln. Da erhöhen sich jetzt die Wartezeiten. Dabei muss in aller Regel sofort geholfen werden, wenn Hilflosigkeit im Alter da ist. Das ist ein sehr starker Einschnitt.
Die Kürzungen finden aber im gesamten sozialen Bereich statt. Auch im Bereich der offenen Jugendarbeit. Und wenn dort die geplante Kürzung stattfindet, dann heißt das, dass die Betriebskostenzuschüsse wesentlich verkleinert werden. Und das bedeutet, es wird in einem Bereich am Herzen gespart, wo schon seit Jahren gespart wird und wo ein ungeheuer intelligentes Sparen schon praktiziert wird. Diese zwei Leute, die bei uns in einer Einrichtung sind, beschäftigen ganz viele Ehrenamtliche und geringfügig Beschäftigte. Sie haben das alles über Stiftungen und ein aufgebautes Spenderwesen finanziert. Wenn man die nun wegnimmt, bricht nicht nur die ganze Einrichtung zusammen. Es wird zu Personaleinsparungen führen.
domradio: Was fordern sie ganz konkret?
Decker: Wir fordern vom Rat der Stadt, dass er so vorgeht, wie die Bundesregierung es tut. Keine Kürzung bei den Kurzen! Bei denen, die ohnehin in unserer Stadt zu kurz kommen. Dort nicht noch mehr wegnehmen: bei den Kindern, den Jugendlichen, den Alten, die Hilfe brauchen, bei den Arbeitslosen und auch all den vielen, die in unsere Stadt geflüchtet sind vor Gewalt und Hunger und vor gesellschaftlichen Ausgrenzungen.
