4.3.2010
Zivildienst-Verlängerung um bis zu sechs Monate auf freiwilliger Basis
Freiwillige Ausdehnung?
Michael Bergmann vom Deutschen Caritasverband warnte allerdings davor, die sogenannte biografische Lücke, die für die Jungen Männer zwischen Dienstzeitende und etwa der Aufnahme eines Studiums entsteht, größer werden könne. Das sei aus der Sicht der Zivis oft ein großes Problem, sagte der Leiter der Arbeitsstelle Zivildienst/Freiwilligendienst des Caritasverbandes in Freiburg dem epd.
Bergmann schlug vor, an den Zivildienst einen flexiblen Freiwilligendienst nach dem Muster des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) anzuschließen. Einzelne Einrichtungen der Caritas praktizierten diese Variante bereits mit Erfolg. Ein solcher „kurzzeitiger Freiwilligendienst“ habe zwei Vorteile: Die Träger von Zivi-Stellen könnten die eingearbeiteten jungen Männer weiter einsetzen und die Kosten liefen nicht aus dem Ruder.
Positiv: Bundesbeauftragter für den Zivildienst
Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, begrüßte den Vorstoß der Union. Für eine freiwillige Ausdehnung um bis zu sechs Monate bei gleichen finanziellen Konditionen habe er eine „gewisse Sympathie“, sagte Kreuter am Donnerstag in Speyer dem epd. Die Verkürzung sei vor allem deshalb problematisch, weil manche Träger aus der Arbeit mit Zivildienstleistenden aussteigen könnten, sagte Kreuter. Rund 90.000 Zivildienstleistende gibt es derzeit in Deutschland, ähnlich viele leisten den Wehrdienst. Die Existenz der Zivildienstes sei auf absehbare Zeit gesichert, sagte Kreuter.
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie in der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hatte einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge vor einem Ende des Zivildienstes gewarnt und plädiert dafür, einen freiwilligen Anschlussdienst an den Pflichtzivildienst einzuführen. Die Dauer solle ein bis sechs Monate betragen. Die Bezahlung solle sich am Pflichtzivildienst orientieren, schlage Bär in einem Schreiben an die Fraktionsspitze vor. Die Kosten für Sold und Sozialversicherungen sollen sich wie beim Pflichtzivildienst Bund und Wohlfahrtsverband teilen.
Nach Berechnungen der CDU/CSU entstünden voraussichtlich kaum Mehrkosten, weil durch die Verkürzung des Pflichtdienstes rund 160 Millionen Euro eingespart würden. Mit ihrem Vorschlag reagiert die Union auf die Sorgen der großen Wohlfahrtsverbände. Diese befürchten einen Zusammenbruch des Betreuungssystems, wenn der Wehr- und der Zivildienst ab 2011 von derzeit neun auf sechs Monate reduziert wird, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.
FDP will Pflichtdienst abschaffen
Die FDP sei gegen den Vorschlag, berichtet die Zeitung. Sie vermute hinter den Bestrebungen der Union den Versuch, den Zivil- und damit auch den Wehrdienst zu stabilisieren. Die Liberalen plädieren seit längerem für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Es sei ein falscher „Ansatzpunkt, einen Pflichtersatzdienst freiwillig zu verlängern“.
Die Liberalen sähen stattdessen zwei andere mögliche Lösungen, die beide wiederum von der Union abgelehnt würden: eine eigenständige Form von Freiwilligendienst oder den Zivildienst - gekoppelt an die Besoldung des verlängerten Wehrdienstes - um bis zu sechs Monate zu verlängern. In beiden Fällen, so befürchte die Union, würde der Zivildienst und als Folge auch der Wehrdienst geschwächt. Demnächst solle sich der Koalitionsausschuss mit dem Streit befassen.
Sönke Rix, für den Zivildienst zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, warf der Regierung vor, kein Konzept für ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes zu haben. Seine Partei lehne die Pläne zum Wehrdienst und zum Zivildienst klar ab: „Wir wollen das Angebot der Jugendfreiwilligendienste qualitativ und quantitativ deutlich ausbauen“, betonte Rix: „Hierzu benötigen wir eine massive Erhöhung der Finanzmittel, die wir seit langem fordern.“
