29.6.2011
Debatte über Boykottaufruf zur Papstrede geht weiter
"Keine spektakuläre Aktion" geplant
Er habe auch "keine spektakuläre Aktion vor", versicherte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag). Allerdings sei er "ein Abgeordneter, der sehr sensibel ist, wenn es um die Frage geht, ob der Staat eine bestimmte Religion oder Weltanschauung bevorzugt". Deshalb habe er sich "klar und deutlich gegen den Papstauftritt im Bundestag gewandt".
Es gehe in dieser Frage "um Klarheit in der Sache und nicht um Aktionismus". Die Rede des Papstes "verletzt die weltanschauliche Neutralität des Staates", meinte Schwanitz. "Ich weiß, dass aus meiner Fraktion mehrere Kollegen die gleichen oder ähnliche Bedenken haben und sich deshalb auch nicht als Zuhörer zur Verfügung stellen werden." Er werde also "keineswegs alleine außerhalb des Parlamentssaals sein, wenn der Papst drinnen spricht".
Breites Bündnis für den Papst
Politiker von Union, SPD und Grünen verteidigten unterdessen die geplante Papstrede im Bundestag. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wiesen am Montag alle Boykottaufrufe aus ihrer eigenen Partei zurück.
Gabriel sagte dem "Hamburger Abendblatt", man müsse nicht alle Überzeugungen des Papstes teilen, aber "auf die Auseinandersetzung mit diesen Überzeugungen sollte man sich in jedem Fall freuen". Wer sich selbst als aufgeklärt empfinde, sollte eigentlich neugierig auf die Meinung anderer sein.
Thierse erklärte im Kölner "domradio", er sei "neugierig und gespannt, was der Papst uns zu sagen hat". Als Oberhaupt einer Weltkirche habe er sicher vieles zu den geistigen Grundlagen des Zusammenlebens in einer globalisierten Welt beizutragen. Mit Blick auf Schwanitz sagte das Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ZdK: "Wir sollten doch die Äußerung eines Abgeordneten nicht überbewerten."
"Beschämend" nannte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), die Aufrufe. Sie seien "Ausdruck von religiöser Intoleranz und politischer Unvernunft", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Papst sei eine der wichtigsten Personen der Welt. Wer dazu aufrufe, seiner Rede fernzubleiben, drücke nicht nur Distanz zur Kirche aus. "Er vergisst auch, dass der Papst unabhängig eine Stimme für Frieden und Menschenrechte auf der ganzen Welt ist", so Kauder.
"Sternstunde des Parlaments"
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet von der Papstrede eine "Sternstunde des Parlaments". Es sei "mehr als peinlich, dem Heiligen Vater schon bevor er angereist ist, zu signalisieren, dass er im Deutschen Bundestag nicht willkommen ist", sagte er der Zeitung.
Der kirchenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Josef Winkler, nannte den Boykottaufruf gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) eine "unerträgliche Entgleisung". Für ihn sei der Papst "ein bedeutender Religionsführer und einer der bedeutenden Bewohner unseres Planeten." Er rechne damit, dass die große Mehrheit der Abgeordneten der Rede beiwohne. "Dann kann man sich hinterher auch besser kritisch damit auseinandersetzen."
Benedikt XVI. soll am 22. September im Bundestag sprechen. Schwanitz hatte erklärt, die Rede eines Kirchenoberhaupts im Parlament sei nicht mit dem Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates vereinbar. Der Bundestag werde als "schmückendes Beiwerk" missbraucht. Außerdem trage der Papst eine Mitschuld an der Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen.
( kna )